Svenja HAHN Svenja HAHN
Svenja HAHN

Grupa Renew Europe

Członkini

Niemcy - Freie Demokratische Partei (Niemcy)

Data urodzenia : , Hamburg

Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania Svenja HAHN

Posłowie mogą przedkładać pisemne wyjaśnienie na temat stanowiska zajętego w głosowaniu na posiedzeniu plenarnym. Art. 194 Regulaminu

Finansowanie wspólnej polityki rolnej, zarządzanie nią i monitorowanie jej (A8-0199/2019 - Ulrike Müller) DE

23-10-2020

. – Das Europäische Parlament bestimmte seine Position für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese setzt sich aus drei verschiedenen Berichten zusammen. Der horizontalen Verordnung (Müller-Bericht), den Strategieplänen (JAHR-Bericht) sowie dem Bericht zur Gemeinsamen Marktorganisation (ANDRIEU-Bericht).
Wir Freie Demokraten haben bei der finalen Abstimmung gegen den MÜLLER- und ANDRIEU-Bericht gestimmt, da diese nach der Abstimmung von Änderungsanträgen nicht unserer Vision einer nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaft entsprechen. Wir sind gegen ein Hybridmodell, welches das Cross Compliance-Modell und das Performance-Modell verbindet. Dadurch werden lediglich mehr Bürokratielasten für Landwirte entstehen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht hinter den Schreibtisch.
Der Wechsel zu einem reinen Performance-Modell wäre ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau gewesen. Damit wären die Mitgliedsstaaten stärker in der Verantwortung gewesen, die Ergebnisse zu kontrollieren. Wir müssen dazu kommen, stärker das Ergebnis in den Fokus zu nehmen, als bei jedem einzelnen Landwirt Cross Compliance-Prüfungen durchzuführen. Das Europäische Parlament fordert nun ein Hybridmodell, was mehr Bürokratie bedeutet. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen.
Das Verhandlungsmandat zur GAP (JAHR-Bericht) wird von den Freien Demokraten mitgetragen. Der Kompromiss bildet gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat. Ziel ist es, Landwirte für ihre gesellschaftlichen Leistungen an Natur und Umwelt stärker als bisher zu honorieren.

Realizacja wspólnej polityki handlowej – sprawozdanie roczne za rok 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn) DE

07-10-2020

Der Bericht ist ausgewogen und vermittelt ein zutreffendes Bild der Hauptthemen und aktuellen Fragen der EU-Handelspolitik, einschließlich der Stärkung von Handel und nachhaltiger Entwicklung, sowie der Durchsetzung von Abkommen. Da der geänderte Bericht jedoch eine Passage enthält, die die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens ablehnt, kann ich den Bericht in seiner endgültigen Form nicht unterstützen.

Wznowienie postępowania przeciwko premierowi Republiki Czeskiej w związku ze sprzeniewierzeniem funduszy UE i możliwym konfliktem interesów (B9-0192/2020) DE

19-06-2020

Der Kampf gegen Korruption und mögliche illegitime Verwendung von EU-Geldern liegt uns Freien Demokraten im Europäischen Parlament besonders am Herzen.
Deswegen habe ich der Gesamtentschließung zugestimmt.
Gegen einzelne Teile der Entschließung habe ich aber votiert, da diese rechtsstaatliche Verfahren vorwegnehmen. Diese Teile der Entschließung sind fachlich nicht korrekt bzw. führen zu einer Vorverurteilung. Ich bin der Ansicht, dass die rechtlichen Schritte in Tschechien und alle Ermittlungen der Kommission abzuwarten sind. Bis zum Abschluss aller von der EU und den nationalen Rechtsrahmen vorgesehenen Verfahren gilt daher die Unschuldsvermutung.
Grundsätzlich möchte ich betonen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Tschechien nicht in Frage stehen.
(vgl. Freedom House Index, Global Freedom Score Tschechien: 91/100, Polen: 84/100; Frankreich 90/100, Griechenland: 88/100; Ungarn 70/100, Italien 89/100).

Unia bankowa – sprawozdanie roczne za 2019 r. (A9-0026/2020 - Pedro Marques) DE

19-06-2020

Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament lehnen eine Risikoteilung bei der Einlagensicherung ohne adäquate Möglichkeiten einer Risikokontrolle grundsätzlich ab. Im Bereich der Einlagensicherung entsteht bei einer Risikoumverteilung unter sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme eine ungesteuerte Transferunion. Dies ginge zu Lasten der Einleger und Kreditinstitute, letztlich auch zu Lasten der Steuerzahler in Ländern mit funktionierenden Sicherungssystemen, deren Haftungsrisiken innerhalb der Eurozone steigen würden.
Die Zeit ist noch nicht reif für ein europäisches Einlagensicherungssystem. Hierzu müssen zunächst die Risiken in den Bankbilanzen weiter reduziert werden. In der Zwischenzeit ist das deutsche Einlagensicherungssystem und insbesondere die volle Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu garantieren.
Hingegen unterstützen wir, dass der Bericht, explizit auf die funktionierenden institutsbezogenen Sicherungssysteme – wie die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinweist und die Kommission auffordert diese für die Weiterentwicklung von EDIS zu analysieren.

Polityka konkurencji – sprawozdanie roczne za 2019 r. (A9-0022/2020 - Stéphanie Yon-Courtin) EN

18-06-2020

Currently all Member States of the European Economic Area exempt aviation fuels sold to aircraft on international trips from taxation. As air traffic is an international business, unilateral solutions are not suggested. Firstly, it is difficult to measure the proportion flown or only absorbed in a member state. Secondly, airlines could be incentivised to engage in ‘fuel tourism’, meaning refuelling kerosene abroad before being taxed. Bilateral agreements between Member States on taxing fuels on flights would result in aircraft operators registered in non-EU states being subject to separate bilateral air service agreements that prohibits states from taxing fuels. Such a situation bears the danger to negatively distort the competitive market. For these reasons, we had to reject amendment 16/24.

Umowa o wystąpieniu Zjednoczonego Królestwa Wielkiej Brytanii i Irlandii Północnej z Unii Europejskiej i Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej (A9-0004/2020 - Guy Verhofstadt) EN

29-01-2020

Voting in favour of the Withdrawal Agreement is not a vote of support for the United Kingdom leaving the European Union but a vote for a negotiated, orderly Brexit under mutually agreed provisions as opposed to a hard Brexit that would be devastating for all.

Sprawiedliwe opodatkowanie w zglobalizowanej gospodarce cyfrowej – BEPS 2.0 (B9-0238/2019) DE

18-12-2019

Wir lehnen eine aggressive Steuervermeidung von multinationalen Konzernen ab. Ideen wie eine Digitalsteuer innerhalb Europas lösen dieses Problem nicht. Das Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) ist ein Programm zur Reduzierung von Steuerverschiebung und Gestaltung auf OECD-Ebene, mit Säule 1 zur gerechteren Aufteilung der Besteuerungsrechte und Säule 2 zur weltweiten Bekämpfung von Gewinnverkürzung (GloBE). Das Parlament begleitet diesen Prozess mit einer Entschließung. Grundsätzlich unterstützen wir den laufenden globalen Prozess auf OECD-/G20-Ebene zu „No Tax“- bzw. „Very Low Tax“ -Jurisdiktionen unter dem Begriff BEPS 2.0. Hierbei ist eine gemeinsame konsolidierte Basis zur Bemessung von Steuern der richtige Ansatz, um auf der Basis einer transparenten Besteuerungsgrundlage fairen Steuerwettbewerb zu garantieren und durchzusetzen.
Jedoch mussten wir uns letztlich bei der Abstimmung zu der Entschließung enthalten, da diese eine Klausel zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat enthielt. Auch wenn die qualifizierte Mehrheit die Entscheidungsfindung bei Politikfeldern, wie zum Beispiel der Außenpolitik, erleichtert und verkürzt, lehnen wir sie bei Steuerfragen entschieden ab. Eine EU-Steuerpolitik mit qualifizierter Mehrheit ist nahezu sicher eine Hochsteuerpolitik. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass Koalitionen für neue Steuern oder andere Maßnahmen zur Ausschaltung des Steuerwettbewerbs gefunden werden. Die Erhebung von Steuern soll auch weiterhin ein Privileg der Mitgliedstaaten bleiben.

Pomoc makrofinansowa dla Jordanii (A9-0045/2019 - Luisa Regimenti) EN

17-12-2019

. ‒ I would like to state that my support for this report, whose rapporteur is from ID Group, cannot in any way link me to this political group and the Eurosceptic positions it conveys, against which I am firmly opposed.

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