Christine ANDERSON Christine ANDERSON
Christine ANDERSON

Grupa Tożsamość i Demokracja

Członkini

Niemcy - Alternative für Deutschland (Niemcy)

Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania Christine ANDERSON

Posłowie mogą przedkładać pisemne wyjaśnienie na temat stanowiska zajętego w głosowaniu na posiedzeniu plenarnym. Art. 194 Regulaminu

Bezpieczeństwo elektrowni jądrowej w Ostrowcu na Białorusi (B9-0109/2021) DE

11-02-2021

. – Der Entschließungsantrag kritisiert einerseits die nicht westlichen Standards entsprechende Sicherheit und bereits eingetretene Sicherheitszwischenfälle und andererseits die Destabiliserung des baltischen Energienetzes durch das AKW Astrawez in Weißrussland.
Deshalb habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

Wyzwania związane z prawami kobiet: ponad 25 lat po deklaracji pekińskiej i pekińskiej platformie działania (B9-0114/2021) EN

11-02-2021

. – This report is an unfortunate combination of interesting statements and wrongful/misleading conclusions. We can certainly agree that a good percentage of women have been appointed to decision-making positions, that poverty should be combatted (though we would not qualify poverty as “gendered”, as suggested in the report) and workers’ rights ensured, as long as the appropriate measures are left to the Member States’discretion.
We agree that lockdown measures across the world have exacerbated domestic violence (against women and also against men. The latter should not be discounted when we assess the impact of the pandemic) and, once again, we support the sovereignty of Member States where health policies are concerned.
However we believe that the answer to those serious issues takes a more real life- based approach than an ideologically driven agenda of more gender mainstreaming, so-called Sexual and Reproductive Health and Rights, abortion on demand, “gender quotas”, “climate change” narrative and the ever increasing talk about fighting against a barely defined “intersectional discrimination” system. Alas, this pretty much sums up the package of measures that the report commits the EU to pursue, however women across the European Union might feel about it.
We therefore chose to vote against the resolution.

Rynki instrumentów finansowych (A9-0208/2020 - Markus Ferber) DE

10-02-2021

. – Ich habe mich enthalten. Obwohl wir uns im Allgemeinen darauf einigen, Bürokratie auf EU-Ebene abzubauen, bedauern wir, dass die Maßnahmen auf die Bedürfnisse der grünen Industrie zugeschnitten sind. Wir wollen eine allgemeine Überprüfung der Finanzmarktrichtlinie und -regulierung, die nicht sektorübergreifend diskriminiert und nicht von der COVID-Krise abhängig ist.

Prospekt UE na rzecz odbudowy i ukierunkowane zmiany dotyczące pośredników finansowych w celu wsparcia odbudowy w następstwie pandemii COVID-19 (A9-0228/2020 - Ondřej Kovařík) DE

10-02-2021

. – Ich habe mich enthalten. Wenn Unternehmen aufgrund von COVID leichter Geld auf öffentlichen Märkten sammeln können, entstehen Vermögensblasen. Dank der akkommodierenden Politik der EZB ist der Markt bereits viel zu liquide. Der Abbau der Hindernisse für die Ausgabe neuer Aktien und die Erzielung noch größerer Ersparnisse für den spekulativen Kapitalmarkt werden die notwendige wirtschaftliche Korrektur nur verschärfen. Wir könnten dies unterstützen, wenn es sich um eine echte Entbürokratisierung der Prospektregeln handeln würde, die jedoch nur 18 Monate dauert.

Wykorzystanie przydziałów czasu na start lub lądowanie w portach lotniczych Unii: tymczasowe złagodzenie zasad (C9-0420/2020) DE

10-02-2021

. – Aufgrund des corona-bedingten Rückgangs der Fluggastnachfrage haben die Luftfahrtunternehmen seit März 2020 ihre Flugpläne erheblich geändert, was dazu geführt hat, dass die Zeitnischennutzung an koordinierten Flughäfen weit unter die in der Zeitnischenverordnung festgelegte Schwelle von 80% fiel. Jüngsten Prognosen von Eurocontrol zufolge wird das Luftverkehrsaufkommen im Februar 2021 voraussichtlich nur die Hälfte des Verkehrsaufkommens vom Februar 2020 erreichen. Der Vorschlag sieht eine Frist vor, innerhalb der Luftfahrtunternehmen nicht mehr gewollte Zeitnischen an den Koordinator zurückgeben müssen, wenn sie von der Entlastung profitieren wollen. Eine Frist von drei Wochen vor dem geplanten Betriebszeitpunkt für eine Zeitnische wird es den Flughäfen und anderen Anbietern von Flughafendiensten ermöglichen, sich einen Überblick über die benötigten Kapazitäten und das erwartete Betriebsvolumen zu verschaffen und sicherzustellen, dass sie Infrastrukturen, Einrichtungen und Personal im angemessenen Umfang zur Verfügung stellen können. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Środki tymczasowe dotyczące ważności certyfikatów i świadectw (Omnibus II) (C9-0004/2021) DE

10-02-2021

. – Ziel der hier vorgeschlagenen Verordnung ist zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts für Bezugszeiträume, die sich an die in der Verordnung (EU)2020/698 genannten Bezugszeiträume anschließen. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Europejski program na rzecz umiejętności służący zrównoważonej konkurencyjności, sprawiedliwości społecznej i odporności (B9-0108/2021) EN

10-02-2021

. – The resolution contains some important statements about the need to improve the skills of the European workforce and how this is important to solve labour market issues. For example, the need to improve digital skills and promote lifelong learning are very important to keep the European workforce competitive. However the resolution is not perfect and contains a number of ‘special treatment’ groups such as migrants, ethnic minorities and women. The resolution also contains calls for legislative proposals, such as the right to disconnect, which we do not support. As a result of these factors, the AfD abstained on this resolution.

Ustanowienie Instrumentu na rzecz Odbudowy i Zwiększania Odporności (A9-0214/2020 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoș Pîslaru) DE

09-02-2021

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Wir sind stark gegen die RRF. Wir lehnen die Finanzierung des Programms durch EU-Anleihen ab, was in den Verträgen verboten ist. Wir lehnen die Erhöhung der verfügbaren Kredite an die Mitgliedstaaten ab, was bedeutet, dass sie ein höheres Kreditrisiko eingehen. Wir bedauern, dass die Bedenken des EU-Rechnungshofs nicht berücksichtigt wurden. Die Ausgaben werden nicht ausreichend geprüft, und die Möglichkeiten, die Zuschüsse und Darlehen zurückzuerhalten, reichen nicht aus. Wir möchten auch, dass die RRF-Mittel ausschließlich für das Gesundheitswesen verwendet werden, da dies das Ziel des NextGenerationEU-Programms ist. Es sollte kein Geld an Migranten, Asylsuchende oder die Öffnung unserer Arbeitsmärkte für Nicht-EU-Bürger fließen!

Europejski Bank Centralny – raport roczny za rok 2020 (A9-0002/2021 - Sven Simon) DE

09-02-2021

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist für die äußerst akkommodierende Geldpolitik der EZB nicht kritisch genug. Sie stellt weder das Mandat der EZB für die Einkaufsprogramme in Frage, noch fordert sie die EZB auf, klare Fristen für diese Aktivitäten festzulegen. Der Bericht ist das Gegenteil des Urteils von Karlsruhe über die PEPP. Ich bedaure die Rolle der EZB bei der massiven Inflation der Geldmenge und der Ausweitung ihrer Bilanz auf fast 70 % des BIP des Euroraums. Banken im nördlichen Euroraum halten überproportional viele Einlagen bei der EZB und zahlen der EZB unverhältnismäßig hohe Strafzinsen. Im Gegensatz dazu profitieren Banken im südlichen Euroraum überproportional von den negativen Zinssätzen für TLTRO-Kredite. Dies deutet darauf hin, dass schwache Banken in der südlichen Eurozone zu einer Belastung für Banken im Norden werden könnten. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten überproportional von der PSPP profitiert, da die nationalen Zentralbanken und die EZB den Kapitalschlüssel für die Verteilung von Anleihekäufen nicht mehr respektieren und unverhältnismäßig viele Anleihen von höher verschuldeten Mitgliedstaaten erworben haben. Die Abkehr der EZB vom Kapitalschlüssel verstärkt den Verdacht, dass das Hauptziel der PSPP die Haushaltsstabilisierung überschuldeter Mitgliedstaaten ist, die nicht in den Geltungsbereich des EZB-Mandats fällt.

Ograniczenie nierówności ze szczególnym uwzględnieniem ubóstwa osób pracujących (A9-0006/2021 - Özlem Demirel) DE

09-02-2021

. – Die AfD ist für das Prinzip der Lohn- oder Leistungsgerechtigkeit. Niemand der Arbeit leistet, soll am Ende seines Arbeitstages weniger verdienen, als er benötigt, um am Leben seiner Gesellschaft teilnehmen zu können. Deutschland, Zahlmeister der Europäischen Union und offiziell ein reiches Land, hat einen enormen Niedriglohnsektor. Mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten verdienten 2018 weniger als 11,40 EUR brutto pro Stunde. Dies führt auch auf Dauer zu Altersarmut. Dabei wirken die hohen Sozialabgaben in Deutschland wie eine Strafsteuer.
In diesem Bericht geht es um viel mehr. Der Text ist sehr ideologisch, pro Immigration und enthält viele Vorschläge, die zu einer weiteren Beschränkung der Freiheiten und zu einer weiteren Umverteilung in der Europäischen Union führen würden. Es ist Zeit, dass wir eine Politik führen, die zum Abbau unseres eigenen Lohnarmutssektors führt, statt eine weitere Umverteilung in der Europäischen Union zu finanzieren. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

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