Christine ANDERSON Christine ANDERSON
Christine ANDERSON

Grupa Tożsamość i Demokracja

Członkini

Niemcy - Alternative für Deutschland (Niemcy)

Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania Christine ANDERSON

Posłowie mogą przedkładać pisemne wyjaśnienie na temat stanowiska zajętego w głosowaniu na posiedzeniu plenarnym. Art. 194 Regulaminu

Nowy budżet ogólny Unii Europejskiej na rok budżetowy 2021 (A9-0267/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel) DE

18-12-2020

. – In diesem Vorschlag geht es um den EU-Haushalt für das Jahr 2021. Über dieses Thema ist schon viel geschrieben worden. Im Allgemeinen läuft es auf das Folgende hinaus. Die Gesamtverpflichtungen im Haushalt 2021 sind auf 164,2 Mrd. € und die Gesamtzahlungen auf 166,1 Mrd. € festgelegt. Die Mittel sind für die Eindämmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, für die Unterstützung eines nachhaltigen Aufschwungs und für den grünen und digitalen Wandel der EU vorgesehen, entsprechend den Prioritäten des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens.
Die AfD stimmte gegen den Vorschlag, weil die finanziellen Mittel für die EU noch weiter erhöht werden sollen. Deutschland trägt als Nettozahler immer am meisten bei und erhält wenig Gegenleistung. Mit dem Gesamtpaket aus MFR, Eigenmittelbeschluss und Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird die EU einen großen Schritt in Richtung Vollstaatlichkeit machen.

Podstawowe drogowe połączenia towarowe i pasażerskie po zakończeniu okresu przejściowego po wystąpieniu Zjednoczonego Królestwa z Unii (C9-0399/2020 - Johan Danielsson) DE

18-12-2020

. – Der Vorschlag sieht einen flexiblen Mechanismus vor, um zu gewährleisten, dass die Straßentransportunternehmen, sowie die Busunternehmen der EU faire und gleiche Chancen haben, mit den britischen Mitbewerbern zu konkurrieren, obwohl sie vorübergehend die grundlegende Konnektivität für den Straßengüter- und Personenverkehr sicherstellen soll. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Połączenia lotnicze po zakończeniu okresu przejściowego po wystąpieniu Zjednoczonego Królestwa z Unii (C9-0398/2020 - Johan Danielsson) DE

18-12-2020

. – Der Vorschlag hat das Ziel, vorläufige Maßnahmen zur Regelung des Luftverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangszeit festzulegen, falls keine diesbezügliche Einigung erzielt werden kann. Wir fordern die Kommission auf, die möglichen Störungen des Luftverkehrs in einem No-Deal-Szenario und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verluste für unsere Unternehmen und Bürger zu vermeiden. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Bezpieczeństwo lotnicze po zakończeniu okresu przejściowego po wystąpieniu Zjednoczonego Królestwa z Unii (C9-0397/2020 - Johan Danielsson) DE

18-12-2020

. – Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Anforderungen an Sicherheit oder Umweltleistung der Luftfahrt in der EU nicht senken. Der Vorschlag ermöglicht es den Herstellern der EU, ihre Produkte weiter zu produzieren, und den Betreibern, diese Produkte weiterhin in Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen des Unionsrechts zu betreiben. Eine Unterbrechung dieser Aktivitäten würde erhebliche soziale und wirtschaftliche Herausforderungen verursachen. Durch die Gewährleistung der Einhaltung des EU-Rechts durch Organisationen wird der Vorschlag auch den Schutz von Verbrauchern und Bürgern gewährleisten. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Przepisy i zasady ogólne dotyczące trybu kontroli przez państwa członkowskie wykonywania uprawnień wykonawczych przez Komisję (A9-0187/2020 - József Szájer) DE

17-12-2020

. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU-Komitologiesystems vor. Er zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von EU-Recht in bestimmten stark umstrittenen Politikbereichen durch folgende Maßnahmen zu verbessern: Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Komitologieverfahrens (dem sogenannten „Berufungsausschuss“), so dass nur Stimmen für oder gegen einen Rechtsakt berücksichtigt werden. Ziel ist es, den Rückgriff auf Enthaltungen und die Zahl der Fälle zu verringern, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, und die Kommission gezwungen ist, ohne ein klares Mandat der Mitgliedstaaten zu handeln; Einbeziehung der nationalen Minister, indem der Kommission gestattet wird, den Berufungsausschuss auf Ministerebene erneut zu befassen, wenn nationale Sachverständige nicht Stellung nehmen; Erhöhung der Abstimmungstransparenz auf der Ebene des Berufungsausschusses; und Gewährleistung eines politischen Engagements, indem der Kommission ermöglicht wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben kann. Der Bericht des Europäischen Parlaments fügt zusätzliche Kontrollebenen hinzu. Wir begrüßen eine erhöhte Transparenz bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission.

Europejska inicjatywa obywatelska „Pakiet bezpieczeństwa mniejszości” (B9-0403/2020, B9-0405/2020) DE

17-12-2020

. – Der Schutz von sprachlichen und nationalen Minderheiten (ohne Migrationshintergrund) steht außer Frage. Die Kompetenz hierfür liegt aber alleine bei den MS.
Weiters wurden die Änderungsvorschläge der ID Fraktion nicht in den gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen.
Aus diesem Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

Silna Europa socjalna na rzecz sprawiedliwej transformacji (A9-0233/2020 - Dennis Radtke, Agnes Jongerius) DE

17-12-2020

. – Es handelt sich hier um einen ideologischen Bericht. Der Bericht ist ein Plädoyer für eine echte Sozialunion und Transferunion. Immer mehr Regulierung im Sozial- und Wirtschaftsbereich ist die Botschaft. Einige Beispiele: Verwandlung von SURE in ein permanentes Instrument, Unterstützung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung, Aufforderung an Kommission um Richtlinien über Arbeitsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und für die Telearbeit vor zu legen. Plädoyer für ein Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Sozialsysteme in Europa. Plädoyer für geschlechtsneutrale Systeme in kleinen und mittleren Unternehmen.
Ein starkes soziales Europa bedeutet auch für das Parlament, dass die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch verlängert werden soll. Aus diesen und anderen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Zrównoważony ład korporacyjny (A9-0240/2020 - Pascal Durand) DE

17-12-2020

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht ist ein sehr ideologischer Angriff auf Privatunternehmen. Es fordert eine Ausweitung der nichtfinanziellen Berichtspflichten (NFSD) auf bestimmte KMUs und obligatorische Prüfungen. Dies bedeutet, dass Unternehmen erklären müssen, was sie für Umwelt, Diversität und Menschenrechte tun. Diese Informationen sollten auch von Arbeitnehmervertretern überprüft werden. Es enthält auch viel Kwatsch über das Gendergleichgewicht in Verwaltungsräten.

Zalecenie Rady w sprawie kształcenia i szkolenia zawodowego na rzecz zrównoważonej konkurencyjności, sprawiedliwości społecznej i odporności (B9-0400/2020) DE

17-12-2020

. – Der Entschliessungsantrag enthält viele richtige Erwägungen und schlägt auch viele richtige Lösungen vor. So wird zum Beispiel mit Recht betont, wie wichtig ein duales Ausbildungssystem ist. In Deutschland bieten mehr als 430.000 Unternehmen duale Aus- und Weiterbildung an. Dieses System war immer ein Schlüssel zum Erfolg für viele Unternehmen. Viele junge Leuten mit einem schwachen sozialökonomischen Hintergrund haben es durch dieses System im Leben geschafft. In diesem Bereich können und sollen die Mitgliedsstaaten viel voneinander lernen. Die Befugnis soll auf jeden Fall strikt national bleiben. Darüber hinaus lehne ich es ab, dass eine berufliche Aus- und Weiterbildung unter anderem dazu dienen sollte, junge Leute auf die Zukunft des Green Deals vorzubereiten. Auch bestimmte andere europäischen politischen Anweisungen haben mit diesem Bereich nichts zu tun.
Deswegen habe ich mich enthalten.

Działanie Unii na rzecz Europejskich Stolic Kultury na lata 2020–2033 (A9-0201/2020 - Željana Zovko) DE

17-12-2020

. – Es geht hier primär um die Feststellung, dass die Kulturhauptstädte in diesem Jahr aufgrund der Corona-Lage schlecht weggekommen sind und die gewünschten positiven Effekte für dieses Programm ausgeblieben sind. Als Lösung soll dies nun in den nächsten Jahren korrigiert werden und statt zwei soll es drei Kulturhauptstädte geben. Dem kann man zustimmen.
Aber im Jahr 2020 gab es jedoch auch Angriffe auf unsere Kultur, was trauriger Weise nicht durch jeden erkannt wurde, nämlich auf unsere "Kultur der Meinungsfreiheit". Teile der Gesellschaft wollen leider keine Meinungsfreiheit. Sie rufen offen dazu auf, Andersdenkende zu stigmatisieren und denunziert und belegen sie mit Begrifflichkeiten wie "Leugner" oder "Verschwörungstheoretiker". Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen, um unsere "Kultur der Meinungsfreiheit" zu verteidigen. Ich hoffe darauf, dass zukünftige "Kulturhauptstädte Europas" ein Zeichen setzen werden, um den wichtigen Stellenwert der Meinungsfreiheit in unserer Kultur hervorzuheben.

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