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Gabriele BISCHOFF Gabriele BISCHOFF
Gabriele BISCHOFF

Grupo da Aliança Progressista dos Socialistas e Democratas no Parlamento Europeu

Membro

Alemanha - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Alemanha)

Data de nascimento : , Bad Wildungen

Página inicial Gabriele BISCHOFF

Vice-Presidente

AFCO
Comissão dos Assuntos Constitucionais

Membro

EMPL
Comissão do Emprego e dos Assuntos Sociais
DMER
Delegação para as relações com o Mercosul

Membro suplente

ECON
Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários
DANZ
Delegação para as Relações com a Austrália e a Nova Zelândia

Últimas atividades

Medidas específicas para mobilizar investimentos nos sistemas de saúde dos Estados-Membros e em outros setores das suas economias em resposta ao surto de COVID-19 [Iniciativa de Investimento Resposta ao Coronavírus] DE

26-03-2020
Declarações de voto escritas

. – Ich habe heute für die Änderung der Regeln für die Mittel aus der Kohäsionsförderung und für die Bereitstellung von rund 8 Milliarden Euro aus europäischen Strukturfonds abgestimmt. Diese Maßnahmen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme zu greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte zu investieren, die das Gesundheitswesen und die derzeitige Ausstattung von Krankenhäusern verbessern. Die heute beschlossenen Maßnahmen machen den Weg frei für bürokratische Erleichterungen, für schnellere Verfahren und für schnellere Umsetzungen, ohne dass die EU-Kommission vorab gefragt werden muss.
Es richtig, dass diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, nicht an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden müssen, sondern für den Kampf gegen die Coronakrise eingesetzt werden können.
So wie wir solidarisch an einer finanziellen Lösung arbeiten, fordere ich auch mehr Solidarität für Menschen an den europäischen Grenzen. Gemeinsam mit Europaabgeordneten aller Fraktionen habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat geschrieben, bei dem ich auf die besorgniserregende Situation von Grenzgängern während der Coronapandemie aufmerksam mache und dringende Maßnahmen fordere.
Grenzgänger pendeln per Definition täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich von ihrem Arbeitsplatz im (Nachbar)Staat nach Hause, damit sie alle Sozialversicherungsrechte erhalten können, die sie üblicherweise nach der VO883/2004 und 987/2009 erhalten würden. Durch nationalstaatliche Alleingänge und Auflagen für Pendler, wie etwa von Tschechien oder Polen auferlegt, wird das Recht der Verordnung 883/2005 klar verletzt.
Daher fordere ich, dass wir jetzt die Rechte der Grenzgänger*innen sicherstellen und nun spezielle Maßnahmen treffen, damit ihre Rechte gewahrt und sie nicht aufgrund verschiedener nationalstaatlicher Regelungen Ansprüche verlieren, diskriminiert werden oder Hilfen nicht schnell genug eintreffen.

Parliament’s right of initiative EN

25-03-2020 P-001839/2020 Comissão
Perguntas escritas

Posição do Parlamento Europeu sobre a Conferência sobre o Futuro da Europa (debate) DE

15-01-2020 P9_CRE-REV(2020)01-15(3-024-0000)
Contributos para os debates em sessão plenária

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