Sven SCHULZE Sven SCHULZE
Sven SCHULZE

Grupul Partidului Popular European (Creștin Democrat)

Membru

Germania - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Germania)

Data nașterii : , Quedlinburg

Prima pagină Sven SCHULZE

Vicepreședinte

TRAN
Comisia pentru transport și turism

Membru

D-CN
Delegația pentru relațiile cu Republica Populară Chineză

Membru supleant

ITRE
Comisia pentru industrie, cercetare și energie
PETI
Comisia pentru petiții
DASE
Delegația pentru relațiile cu țările din Asia de Sud-Est și cu Asociația Națiunilor din Asia de Sud-Est (ASEAN)

Activități recente

Bilanțul alegerilor europene (A9-0211/2020 - Pascal Durand) DE

25-11-2020
Explicații scrise ale votului

In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen die Absätze 4 und 5 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

Legea europeană a climei (A9-0162/2020 - Jytte Guteland) DE

07-10-2020
Explicații scrise ale votului

Ich habe in der ersten Lesung gegen das europäische Klimagesetz gestimmt, denn ich kann ein CO2-Einsparungsziel von 60 % bis 2030 gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft Sachsen-Anhalts nicht vertreten. Was heute im Europäischen Parlament als Position für weitere Verhandlungen mit dem Rat, dem Gremium der EU-Staaten, angenommen wurde, ist schlicht nicht umsetzbar. Die CDU steht jedoch für eine Klimaschutzpolitik, die anders als bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken den Realitäts- und Machbarkeitskompass nicht verloren hat. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn man alle Betroffenen ins Boot holt und einen breiten gesellschaftlichen Konsens schafft. Ich setze jetzt auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und die deutsche Ratspräsidentschaft, um am Ende ein kompromissfähiges Klimaziel von netto 55 % zu erreichen – so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen; dies ist aus meiner Sicht ebenfalls ambitioniert, aber es dürfte machbar sein.

Sven SCHULZE
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RT @morgenmagazin: Auch zum Impftempo äußerte sich Spahn: "Die Länder haben uns Kapazitäten von bis zu 300.000 Impfungen am Tag gemeldet. Im Moment finden 140.000, 150.000 Impfungen am Tag statt und deswegen gehe ich davon aus, dass das jetzt deutlich hochgefahren wird." https://t.co/PP1bJzaumz 

RT @ronzheimer: „Das ist unser Landesgesetz, das weder wir noch andere Parteien ignorieren können.“ Sachsen Anhalts CDU-General @schulzeeuropa wehrt sich gegen die Kritik am Parteitag mit 100 Personen in einem Raum. @BILD https://t.co/YA7VsCeWtj 

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