Nicola BEER Nicola BEER
Nicola BEER

Grupul Renew Europe

Membră

Germania - Freie Demokratische Partei (Germania)

Data nașterii : , Wiesbaden

Explicații scrise ale votului Nicola BEER

Deputații pot să depună o explicație scrisă privind modul în care au votat în ședință plenară. Articolul 194

Obiecție formulată în conformitate cu articolul 112 alineatele (2) şi (3) din Regulamentul de procedură: anumite utilizări ale trioxidului de crom (B9-0202/2020) DE

10-07-2020

Chromtrioxid kommt in vielfältigen industriellen Fertigungsprozessen zum Einsatz, um Oberflächen zu härten und korrosionsfest zu machen. Besonders dort, wo Oberflächen besonders beansprucht sind, gibt es jedoch teilweise keine gleichwertigen Alternativen. Dies ist beispielsweise in der Luft- und Raumfahrt, aber auch im Fahrzeugbau der Fall. Die wissenschaftlichen Fachgremien der EU-Chemikalienagentur ECHA haben dies bestätigt.
Die Verwendung von Chromtrioxid ist zudem lediglich im Fertigungsprozess schädlich, das Endprodukt ist für die Verbraucher ungefährlich. Gleichzeitig haben wir in Europa hohe Arbeitsschutz- und Umweltstandards.
Entsprechend gilt es achtsam zu sein, was die möglichen Folgen eines Verbots in Fertigungsprozessen anbelangt. Die Abwanderung von Fertigungskapazitäten in laxer regulierte Gegenden außerhalb der Union richtet nicht nur bei uns wirtschaftlichen Schaden an, am Ende schadet sie auch der Umwelt und den Beschäftigten, dort, wo dann Fertigungsprozesse unter geringeren Standards laufen.
Um unserer Verantwortung für heimische Beschäftigung, aber auch in der internationalen Zusammenarbeit gerecht zu werden, haben wir Freie Demokraten im Europaparlament deshalb gegen den heutigen Einspruchsantrag zur Zulassung von Chromtrioxid gestimmt.

Obiecție formulată în conformitate cu articolul 112 alineatele (2) şi (3) din Regulamentul de procedură: substanțele active, inclusiv flumioxazinul (B9-0203/2020) DE

10-07-2020

Den heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung gekommenen Einspruchsantrag zur Zulassungsverlängerung für ein Bündel von Pflanzenschutzmitteln haben wir Freie Demokraten abgelehnt.
Das Parlament hat in diesem Verfahren kein Vetorecht, die Einbringenden wollten lediglich ein politisches Zeichen setzen. Die bereits laufende Fachprüfung durch die Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA dauert an, ohne dass dies durch den Antragsteller verschuldet ist. Es handelt sich daher um eine „automatische“ Zulassungsverlängerung um ein Jahr, zu der die Kommission im Rahmen der Pestizidverordnung verpflichtet ist.
Auf die zugrundeliegende Rechtsvorschrift haben sich Rat und Parlament im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verständigt. Sollte jemand damit unzufrieden sein, so sollte er entweder seine politische Kraft auf Verfahrensfragen konzentrieren, statt sich in Einzelfällen zu verkämpfen, oder aber die Mitgliedstaaten entsprechend ausstatten, damit sie ihre Verfahrensbeiträge schneller liefern. Denn es ist problematisch, wenn manch schädliche Substanz regelmäßig und über Jahre hinweg „technisch“ verlängert wird, weil ihre Prüfung nicht zum Abschluss kommt.
Und dennoch gilt: Grundsätzlich muss die Fachprüfung der zuständigen Behörde ausschlaggebend sein, ob die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels verlängert wird, nicht die politische Motivation von Abgeordneten.

Redeschiderea anchetei în cazul premierului Republicii Cehe în legătură cu utilizarea necorespunzătoare a fondurilor UE și potențialele conflicte de interese (B9-0192/2020) DE

19-06-2020

Der Kampf gegen Korruption und mögliche illegitime Verwendung von EU Geldern liegt uns Freien Demokraten im Europäischen Parlament besonders am Herzen.
Deswegen habe ich der Gesamtentschließung zugestimmt.
Gegen einzelne Teile der Entschließung habe ich aber votiert, da diese rechtsstaatliche Verfahren vorwegnehmen. Diese Teile der Entschließung sind fachlich nicht korrekt bzw. führen zu einer Vorverurteilung. Ich bin der Ansicht, dass die rechtlichen Schritte in Tschechien und alle Ermittlungen der Kommission abzuwarten sind. Bis zum Abschluss aller von der EU und den nationalen Rechtsrahmen vorgesehenen Verfahren gilt daher die Unschuldsvermutung.
Grundsätzlich möchte ich betonen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Tschechien nicht in Frage stehen.
(vgl. Freedom House Index, Global Freedom Score Tschechien: 91/100, Polen: 84/100; Frankreich 90/100, Griechenland: 88/100; Ungarn 70/100, Italien 89/100).

Uniunea bancară - raport anual 2019 (A9-0026/2020 - Pedro Marques) DE

19-06-2020

Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament lehnen eine Risikoteilung bei der Einlagensicherung ohne adäquate Möglichkeiten einer Risikokontrolle grundsätzlich ab. Im Bereich der Einlagensicherung entsteht bei einer Risikoumverteilung unter sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme eine ungesteuerte Transferunion. Dies ginge zu Lasten der Einleger und Kreditinstitute, letztlich auch zu Lasten der Steuerzahler in Ländern mit funktionierenden Sicherungssystemen, deren Haftungsrisiken innerhalb der Eurozone steigen würden.
Die Zeit ist noch nicht reif für ein europäisches Einlagensicherungssystem. Hierzu müssen zunächst die Risiken in den Bankbilanzen weiter reduziert werden. In der Zwischenzeit ist das deutsche Einlagensicherungssystem und insbesondere die volle Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu garantieren.
Hingegen unterstützen wir, dass der Bericht, explizit auf die funktionierenden institutsbezogenen Sicherungssysteme – wie die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinweist und die Kommission auffordert diese für die Weiterentwicklung von EDIS zu analysieren.

Politica în domeniul concurenței - raport anual 2019 (A9-0022/2020 - Stéphanie Yon-Courtin) EN

18-06-2020

Currently all Member States of the European Economic Area exempt aviation fuels sold to aircraft on international trips from taxation. As air traffic is an international business, unilateral solutions are not suggested. Firstly, it is difficult to measure the proportion flown or only absorbed in a member state. Secondly, airlines could be incentivised to engage in ‘fuel tourism’, meaning refuelling kerosene abroad before being taxed. Bilateral agreements between Member States on taxing fuels on flights would result in aircraft operators registered in non-EU states being subject to separate bilateral air service agreements that prohibits states from taxing fuels. Such a situation bears the danger to negatively distort the competitive market. For these reasons, we had to reject amendment 16/24.

Pactul ecologic european (RC-B9-0040/2020, B9-0040/2020, B9-0041/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020, B9-0044/2020, B9-0045/2020, B9-0046/2020) DE

15-01-2020

Wir Freie Demokraten sind nicht mit allem einverstanden, was in der Entschließung zum Grünen Deal heute beschlossen wurde. Trotzdem wollten wir die gemeinsame Entschließung nicht ablehnen. Denn besonders wir als gewählte Vertreter in der EU müssen uns einbringen, wenn es um Fragen des Klima- und Umweltschutzes geht.
Insbesondere beim Europäischen CO2-Zertifikatehandel wünschen wir uns, dass dieser künftig eine stärkere Rolle spielt. Denn es handelt sich beim EU-ETS um ein Instrument, das marktwirtschaftlich ausgerichtet ist und Technologieoffenheit ermöglicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass jeweils die beste und auch günstigste Technologie zum Einsatz kommt. Dem Klima ist es egal, ob ein CO2-Molekül von einer Heizung, einem Auto oder einem Kraftwerk ausgestoßen wird.
Politik sollte zwar deutliche Rahmenbedingungen vorgeben, aber sie sollte nicht vorgeben, welche Technologie wo konkret zum Einsatz zu kommen hat.
Alle Sektoren, die bereits im Europäischen Zertifikatehandel organisiert sind, schaffen ihre Zwischenziele. Nicht im ETS organisierte Sektoren werden diese wohl nicht einhalten.
Das zeigt: der ETS ist ein wertvolles Werkzeug, das auch in anderen Sektoren zum Einsatz kommen sollte, insbesondere im Gebäudebereich und im Verkehr.
Dies wird in der Entschließung leider kritisch gesehen. Wir werden uns aber weiter in der politischen Diskussion für die Ausweitung des Europäischen Zertifikatehandels einsetzen.

Echitatea fiscală într-o economie digitalizată și globalizată - BEPS 2.0 (B9-0238/2019) DE

18-12-2019

Wir lehnen eine aggressive Steuervermeidung von multinationalen Konzernen ab. Ideen wie eine Digitalsteuer innerhalb Europas lösen dieses Problem nicht. Das Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) ist ein Programm zur Reduzierung von Steuerverschiebung und Gestaltung auf OECD-Ebene, mit Säule 1 zur gerechteren Aufteilung der Besteuerungsrechte und Säule 2 zur weltweiten Bekämpfung von Gewinnverkürzung (GloBE). Das Parlament begleitet diesen Prozess mit einer Entschließung. Grundsätzlich unterstützen wir den laufenden globalen Prozess auf OECD-/G20-Ebene zu „No Tax “- bzw. „Very Low Tax “-Jurisdiktionen unter dem Begriff BEPS 2.0. Hierbei ist eine gemeinsame konsolidierte Basis zur Bemessung von Steuern der richtige Ansatz, um auf der Basis einer transparenten Besteuerungsgrundlage fairen Steuerwettbewerb zu garantieren und durchzusetzen.
Jedoch mussten wir uns letztlich bei der Abstimmung zu der Entschließung enthalten, da diese eine Klausel zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat enthielt. Auch wenn die qualifizierte Mehrheit die Entscheidungsfindung bei Politikfeldern, wie zum Beispiel der Außenpolitik erleichtert und verkürzt, lehnen wir sie bei Steuerfragen entschieden ab. Eine EU-Steuerpolitik mit qualifizierter Mehrheit ist nahezu sicher eine Hochsteuerpolitik. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass Koalitionen für neue Steuern oder andere Maßnahmen zur Ausschaltung des Steuerwettbewerbs gefunden werden. Die Erhebung von Steuern soll auch weiterhin ein Privileg der Mitgliedstaaten bleiben.

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