Prima pagină Angelika WINZIG

Die ÖVP Delegation im Europäischen Parlament unterstützt jede Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus, Ungerechtigkeit und Diskriminierung jeglicher Art und gegen jede Gruppe oder Minderheit. Deshalb hat sie trotz Vorbehalten dem gemeinsamen Entschließungsantrag zugestimmt. Zeitgleich möchte die Delegation ihre Bedenken hinsichtlich einiger in der Entschließung enthaltener Formulierungen äußern. Die Delegation verwehrt sich dezidiert gegen eine Verallgemeinerung hinsichtlich Fällen von Rassismus, Diskriminierung oder Gewalt innerhalb der Exekutive. Wir erleben die Polizeiarbeit in Österreich so, dass Rassismus weder in seiner hinterhältigen noch in seiner offensiven Form akzeptiert wird, vielmehr wird Rassismus durch unsere Polizei systematisch bekämpft.

. – Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament steht für ein Wiederaufbauprogramm, mit dem wir die Erholung der Konjunktur und der Arbeitsmärkte wirkungsvoll unterstützen können. Im Sinne des europäischen Grundgedankens zeigen wir damit, dass man auch in herausfordernden Zeiten wie diesen füreinander da ist. Gerade auch für Österreich als Exportnation ist es wichtig, dass alle europäischen Länder zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden. Dieses Ziel muss ein wesentlicher Fokus des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sein. Unerlässlich dabei ist, dass das Europäische Parlament seine Funktion als Kontrollorgan der EU voll ausüben kann und die finale Entscheidung trifft, wie diese Mittel verteilt und treffsicher eingesetzt werden. Dieses eindeutige Mitspracherecht fordern wir auch klar mit dieser Entschließung. Deshalb hat die ÖVP-Delegation trotz einiger inhaltlicher Bedenken den Entschluss gefasst, einstimmig dafür zu stimmen. In weiterer Folge müssen wir im Sinne der Solidarität aber auch sicherstellen, dass nicht nur einige wenige Mitgliedstaaten die gesamte Last für den mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbau tragen. Die in der Entschließung erwähnte Forderung, die Wiederaufbauhilfen zum Großteil als Förderungen und nicht Darlehen zu vergeben, sehen wir kritisch. Wichtig ist aber, so wie in der Entschließung dargestellt, dass die Wiederaufbauhilfen einem klaren Rückzahlungsplan folgen müssen. Auch die Punkte Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel und Abschaffung aller Rabatte stehen für uns noch zur Diskussion.