Bettina VOLLATH Bettina VOLLATH
Bettina VOLLATH

Grupul Alianței Progresiste a Socialiștilor si Democraților din Parlamentul European

Membră

Austria - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Austria)

Data nașterii : , Graz

Prima pagină Bettina VOLLATH

Vicepreședintă

D-AL
Delegația la Comisia parlamentară de stabilizare și de asociere UE-Albania

Membră

LIBE
Comisia pentru libertăți civile, justiție și afaceri interne

Membru supleant

JURI
Comisia pentru afaceri juridice
DROI
Subcomisia pentru drepturile omului
DSEE
Delegația pentru relațiile cu Bosnia-Herțegovina și Kosovo
DMAS
Delegația pentru relațiile cu țările din Mashrek

Activități recente

Legea privind securitatea națională a Republicii Populare Chineze pentru Hong Kong și necesitatea ca UE să apere nivelul ridicat de autonomie al Hong Kong-ului (RC-B9-0169/2020, B9-0169/2020, B9-0171/2020, B9-0173/2020, B9-0174/2020, B9-0176/2020, B9-0181/2020, B9-0193/2020) DE

19-06-2020
Explicații scrise ale votului

Die Lage der Demokratie in Hongkong spitzt sich immer weiter zu. Die demokratischen Kräfte in der Sonderverwaltungszone werden seit Jahren immer stärker von der Regierung in Peking unter Druck gesetzt. Obwohl Hongkong offiziell eine eigene demokratisch gewählte Regierung hat, mischt sich die politische Führung Chinas zunehmend in die politischen Geschicke auf der Halbinsel ein. Seit Jahren geht die Staatsgewalt immer härter gegen Pressefreiheit vor, schränkt den demokratischen Prozess ein und setzt die Opposition unter Druck. Spätestens seit den Protesten über das umstrittene Auslieferungsgesetz im vergangenen Jahr kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und Ordnungskräften. Nun hat die chinesische Zentralregierung den nächsten Schritt gesetzt, um Aktivist*innen und Oppositionelle mundtot zu machen. Das Ende Mai verabschiedete Sicherheitsgesetz soll sich gegen Verrat und Aufwiegelung richten und gegen Personen vorgehen, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben. Konkret bedeutet das nichts anderes als einen weiteren klaren Einschnitt in die Freiheits- und Menschenrechte. Die chinesische Führung bewegt sich damit immer weiter weg vom Prinzip „ein Staat zwei Systeme“ und hin zu einer Vereinnahmung Hongkongs gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung. Diese Entwicklung darf dieses Haus nicht tatenlos hinnehmen. Wir als Europäisches Parlament müssen uns klar positionieren und uns auf die Seite jener stellen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten!

Situația din spațiul Schengen în urma pandemiei de COVID-19 (B9-0165/2020) DE

19-06-2020
Explicații scrise ale votului

Vor 35 Jahren wurde das Schengen-Abkommen abgeschlossen, das den Traum vom grenzenlosen Reisen innerhalb Europas wahr werden ließ. Heute ist die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums für uns eine Selbstverständlichkeit. Zuletzt hat die Corona-Pandemie diese so selbstverständlich wirkende Freiheit aber stark eingeschränkt, denn als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus hat eine Reihe von Staaten ihre Grenzen geschlossen.
Für mich steht fest: solche innereuropäischen Grenzkontrollen dürfen nur zeitlich klar befristet und nach nachvollziehbaren, gemeinsamen Kriterien durchgeführt werden! Corona-Maßnahmen dürfen auf keinen Fall zu einer Renaissance der Grenzkontrollen führen. Es gibt Staaten in der EU, die schon vor der Corona-Pandemie auf immer mehr Kontrollen gepocht haben und die Krise nun als willkommenen Vorwand betrachten um Grenzen wieder hochzuziehen. Eine solche Abschottungspolitik widerspricht dem europäischen Gedanken. Sie schwächt den gesamten Schengenraum und schadet Mensch und Wirtschaft. Es ist nun hoch an der Zeit die Reisefreiheit in Europa wiederherzustellen. Wir brauchen einen klaren, strukturierten und europäischen Plan zur baldigen Wiederöffnung der Binnengrenzen. Die Reisefreiheit muss für alle Bürger*innen im Schengenraum wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Denn ohne Schengen kann es weder wirtschaftliche Erholung noch eine gute Zukunft für die EU geben.

Protecția europeană a lucrătorilor transfrontalieri și sezonieri în contextul crizei COVID-19 (B9-0172/2020) DE

19-06-2020
Explicații scrise ale votului

Durch die Coronavirus-Pandemie sind zahlreiche gesellschaftliche Probleme in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Eines davon sind die zum Teil menschenunwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen im Lebensmittelsektor. Erst durch den sprunghaften Anstieg an Coronafällen in einigen Schlachtbetrieben erhielt die Situation der Arbeitenden mehr Beachtung. Saisonarbeitende in der Obst- und Gemüseproduktion und Arbeitskräfte in Schlachthöfen wohnen oft zusammengepfercht auf engstem Raum in heruntergekommenen Gruppenunterkünften. Social Distancing und angemessene Schutzmaßnahmen? Fehlanzeige! Und auch in den Arbeitsstätten selbst sind die Bedingungen keineswegs besser. Dort wird oft ohne geeigneten Gesundheitsschutz für Dumping-Löhne unter unsicheren Bedingungen gearbeitet. Verstöße gegen geltende Schutzbestimmungen werden – wenn überhaupt – mit so lächerlich niedrigen Strafen geahndet, dass sie für die millionenschweren Konzerne im “besten Falle” eine Unannehmlichkeit darstellen.
Deshalb braucht es endlich verbindliche europäische Standards für Saisonkräfte und grenzüberschreitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es muss Schluss sein mit Arbeitsverträgen über mehrfach verschachtelte Subunternehmen, mit menschenunwürdigen Unterkünften, mit Hungerlöhnen unterhalb der gesetzlichen Mindeststandards, mit unbezahlten Überstunden und fehlenden Schutzmaßnahmen. Stattdessen braucht es klare Standards, stärkere Kontrollen und spürbare Strafen bei Gesetzesverstößen. Deshalb habe ich heute für die Resolution zum Schutz von Saisonkräften sowie grenzüberschreitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestimmt. Denn wer unser Obst und Gemüse erntet und in unseren Schlachthöfen arbeitet, muss auch unseren Schutz erwarten können!

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