Daniel CASPARY
Daniel CASPARY

Grupul Partidului Popular European (Creștin Democrat)

Membru

Germania - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Germania)

Data nașterii : , Karlsruhe

Prima pagină Daniel CASPARY

Președinte

DASE
Delegația pentru relațiile cu țările din Asia de Sud-Est și cu Asociația Națiunilor din Asia de Sud-Est (ASEAN)

Membru

CPDE
Conferința președinților de delegație
INTA
Comisia pentru comerț internațional

Membru supleant

AFET
Comisia pentru afaceri externe
D-UA
Delegația la Comisia parlamentară de asociere UE-Ucraina
DACP
Delegația la Adunarea Parlamentară Paritară Organizația Statelor ACP-UE
DAFR
Delegația la Adunarea Parlamentară Africa-UE

Activități recente

Consolidarea transparenței și a integrității în instituțiile UE prin crearea unui organism european de etică independent (A9-0260/2021 - Daniel Freund) DE

16-09-2021
Explicații scrise ale votului

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten und will dies auch in ihrem Namen gerne begründen: Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Wir unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur der Ethik-Behörde nicht einverstanden.
In der vorgeschlagenen Form verletzt die Ethik-Behörde essentielle Prinzipien der Gewaltenteilung und wäre Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in einem. Die Ethik-Behörde soll gleichzeitig ermitteln, einen Vorwurf feststellen und über Empfehlungen für Sanktionen entscheiden und diese Empfehlungen veröffentlichen. Dazu werden weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten gefordert, die in einem Rechtsstaat eines richterlichen Beschlusses bedürfen.
Das Europäische Parlament verfügt bereits heute über weltweit ausgezeichnete Transparenzregeln. Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe stehen jeder weiteren Optimierung offen gegenüber. Wir bedauern jedoch, dass der Berichterstatter im vorliegenden Bericht und in seinen öffentlichen Stellungnahmen durch irreführende oder falsche Fakten und durch fehlleitende Aneinanderreihung von Umständen ein realitätsfernes Zerrbild der tatsächlichen Gegebenheiten und des notwendigen Handlungsbedarfs erzeugt. Er beschädigt damit das Vertrauen in die Institution, das er erhöhen zu wollen vorgibt!

Bilanțul alegerilor europene (A9-0211/2020 - Pascal Durand) DE

25-11-2020
Explicații scrise ale votului

. – In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen die Absätze 4 und 5 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

Acțiunea coordonată a UE pentru combaterea pandemiei de COVID-19 și a consecințelor acesteia DE

17-04-2020
Explicații scrise ale votului

. – Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der COVID-19-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt.
Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab. Dementsprechend haben wir gegen eine Arbeitslosenrückversicherung, die Verwässerung des Europäischen Semesters und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt (Änderungsanträge 3, 6, 15).
Bei der COVID-19-Krise handelt es sich um eine Krise von historischem Ausmaß, die viel Verantwortung von allen Europäerinnen und Europäern fordert. Wir als CDU/CSU-Gruppe nehmen unsere Verantwortung im Europäischen Parlament wahr. Die Krise erfordert europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität. Unsere Priorität ist es, dass wir eine europäische Koordinierung des Krisenmanagements und des Hochfahrens der Wirtschaft erreichen. Ein Autowerk in Deutschland kann schließlich nicht ohne Zulieferer in Osteuropa hochfahren. Wir brauchen einheitliche Standards: Etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal, die die Entschließung fordert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die oben genannten Änderungsanträge zwar ab, stimmen der Entschließung als Ganzes aber zu.

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