Gunnar BECK : Písomné vysvetlenia hlasovania 

Poslanci môžu predložiť písomné vysvetlenie svojho hlasovania v pléne. Článok 194

Zamestnanosť a sociálne politiky v eurozóne (A9-0016/2019 - Yana Toom) DE  
 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürften zwar auf der Wunschliste der künftigen Kommissionspräsidentin stehen, sind aber unnötig, teuer, schädlich und ein weiterer Schritt zu einer Transferunion.

Patentovateľnosť rastlín a základné biologické procesy (B9-0040/2019, B9-0040/2019, B9-0041/2019, B9-0042/2019, B9-0043/2019, B9-0044/2019, B9-0047/2019) DE  
 

Das Europäische Parlament weist in seinem Entschließungsantrag zur Patentierbarkeit von Pflanzen und wesentlichen biologischen Prozessen zu Recht darauf hin, dass für Tiere und Pflanzen, die im Wesentlichen durch konventionelle Methoden (Kreuzung und Selektion) entstanden sind, Patente gemäß der EU-Richtlinie 98/44/EG verboten sind. Die Entschließung reagiert damit auf die steigende Anzahl von erteilten Patenten auf Pflanzen, die durch herkömmliche Züchtung entstanden sind und im Speziellen auf einen Beschluss der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 5. Dezember 2018 zur Patentierung einer neuen Paprikasorte von Syngenta.
Für konventionell gezüchtete Pflanzen regelt das Sortenschutzrecht über Lizenz- und Nachbaugebühren die wirtschaftliche Verwertung des Pflanzenzüchters. Für die Entwicklung neuer Züchtungen, deren finanzieller Aufwand erheblich sein kann, ist dies von zentraler Bedeutung. Während der Sortenschutz bestimmte Nutzungsrechte einräumt, die insbesondere für mittelständische Saatguterzeuger essenziell sind und den Züchtungsfortschritt garantieren, ist im Patentrecht das Nutzungsrecht von der Zustimmung des Patentinhabers abhängig.
Der Schutz des geistigen Eigentums in der konventionellen Pflanzenzucht ist daher durch das Sortenschutzrecht ausreichend gewährleistet.
Davon unberührt bleibt die prinzipielle Patentierbarkeit von Pflanzen, die mit gentechnischen und molekularbiologischen Methoden entwickelt wurden. Deren Herstellung enthält technische Elemente, die u. a. Anwendung des Patentrechts eindeutig rechtfertigen.

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