Gunnar BECK
Gunnar BECK

Skupina Identiteta in demokracija

Član

Nemčija - Alternative für Deutschland (Nemčija)

Pisne obrazložitve glasovanja Gunnar BECK

Poslanci lahko na plenarnem zasedanju predložijo pisno obrazložitev svojega glasovanja. Člen 194

Sestava Evropskega parlamenta (A9-0214/2023 - Loránt Vincze, Sandro Gozi) DE

15-06-2023

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert die Einführung transnationaler Listen für die Europawahl. Dies ist ein weiterer Schritt zur Delegitimierung nationaler Demokratien und zur weiteren Abschaffung des Nationalstaates und der nationalen Souveränität.

Pristop Ukrajine h Konvenciji o priznavanju in izvrševanju tujih sodnih odločb v civilnih ali gospodarskih zadevah z dne 2. julija 2019 (B9-0267/2023) DE

15-06-2023

Sowohl die EU als auch die Ukraine haben die Urteilsübereinkommen im Jahr 2022 unterzeichnet und ratifiziert. Im Jahr 2023 einigte sich der Rat darauf, vertragliche Beziehungen mit der Ukraine im Rahmen des Urteilsübereinkommens aufzunehmen. Ab dem 1. September 2023 gilt das Urteilsübereinkommen zwischen den beiden Parteien. Der Bericht begrüßt die Entscheidung der Kommission und des Rates, Vertragsbeziehungen mit der Ukraine aufzunehmen, und unterstützt den Beitritt der Ukraine zum Urteilsübereinkommen. Das ist gut für Deutschland, denn es erleichtert deutschen Personen und Unternehmen die Vollstreckung ukrainischer Urteile in Deutschland und umgekehrt. Allerdings macht das Parlament das Abkommen politisch, indem es seine „unerschütterliche Solidarität mit dem Volk und der Führung der Ukraine und der territorialen Integrität der Ukraine“ bekräftigt. Die politische Situation sollte nicht in einen rein rechtlichen Vertrag hineingezogen werden. Deswegen habe ich mich enthalten.

Pridobljene izkušnje iz afere Pandorini dokumenti in drugih razkritij (A9-0095/2023 - Niels Fuglsang) DE

15-06-2023

Ich habe mich enthalten. Obwohl der Bericht einige wichtige Mängel bei der Besteuerung auf EU-Ebene anspricht, bedauere ich, dass der Bericht einige wichtige Enthüllungen aus den Pandora Papers nicht berücksichtigt. Dazu gehören die Rolle von Selenskyj und seinen Offshore-Firmen. Im Kontext sowohl des Krieges als auch des Qatargate-Skandals ist es von entscheidender Bedeutung, dass solche Probleme angegangen werden. Ich bedauere auch, dass spezifische Steuerprobleme in bestimmten Mitgliedstaaten nicht angesprochen werden.

Kakovostna pripravništva v EU (A9-0186/2023 - Monica Semedo) DE

14-06-2023

Das EU-Parlament zeichnet ein sehr düsteres Bild der Lage der jungen Praktikanten, überall in der EU, und will jetzt eine Richtlinie um auch dieser Bereich der Arbeitsmärkte in der EU zu regulieren. Dies ist abzulehnen. Die Kommission, die EU, hat in diesem Bereich keine Rechtsetzungsbefugnis.
Darüber hinaus ist die Realität viel differenzierter. In einer aktuellen Eurobarometer Umfrage gaben 61 Prozent der Befragten an, sie haben Zugang zum Sozialschutz. Über die Hälfte der Personen erhielten eine finanzielle Entschädigung. Dies ist ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber der Umfrage von 2013. Die Ratsempfehlung soll also gestärkt werden, wir brauchen keine weitere Regulierung. Die ID-Änderungsanträge gehen auch genau in diese Richtung.
Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Predlog spremembe proračuna št. 1/2023: Tehnične prilagoditve, ki izhajajo iz političnih dogovorov o več zakonodajnih predlogih, vključno z REPowerEU, mehanizmom za ogljično prilagoditev na mejah in programom Unije za varno povezljivost (A9-0209/2023 - Fabienne Keller) DE

13-06-2023

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er mehrere Elemente umfasst, die eine separate Behandlung und Debatte verdienen. Außerdem kann ich eine Aufstockung des Personals, das sich mit der CBAM befasst, nicht unterstützen, da noch nicht einmal feststeht, wie viel Einnahmen diese Steuer dem EU-Haushalt bringen würde. Auch bei ACER kann ich nicht für zusätzliches Personal stimmen, solange der EU-Strommarkt nicht in der Lage ist, seine Kunden vor Marktmanipulationen zu schützen.

Spremembe Poslovnika Evropskega parlamenta v zvezi z dodelitvijo predlogov pravno zavezujočih aktov odborom in v zvezi s postopkom za reševanje sporov glede pristojnosti (A9-0198/2023 - Gabriele Bischoff) DE

13-06-2023

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Durch die Verkürzung des Verfahrens zur Lösung von Kompetenzkonflikten zwischen parlamentarischen Ausschüssen auf zwei Wochen ab Befassung des Ausschusses stattdessen spätere Bekanntgabe im Plenum wird der Gesetzgebungsprozess nicht unnötig behindert.

Agencija Evropske unije za droge (A9-0289/2022 - Isabel Santos) DE

13-06-2023

Es ist sinnvoll, einen Rahmen für den Austausch bewährter Verfahren im Kampf gegen die Drogenproblematik zu schaffen und unionsweite Trends rund um diese gemeinsam zu überwachen. Problematisch ist die Vermengung dieses Berichts mit geschlechtsspezifischen Aspekten, die in allen erdenklichen Plänen bezüglich der Managementstrukturen der neu zu bildenden EU-Drogenagentur Eingang finden. Außerdem ist fraglich, ob für die genannten Herausforderungen eine neue EU-Agentur geschaffen werden muss. Deshalb habe ich mich enthalten.

Politika konkurence – letno poročilo za leto 2022 (A9-0183/2023 - René Repasi) DE

13-06-2023

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht lobt zu Unrecht die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die die grüne Industrie dereguliert und den grünen Sektor vor kartellrechtlichen Ermittlungen schützt. Dies widerspricht dem Geist der gleichen Wettbewerbsbedingungen und führt zu einer regulierten braunen Wirtschaft und einer deregulierten grünen Wirtschaft.

Veliki prometnoinfrastrukturni projekti v EU (A9-0181/2023 - Andrey Novakov) DE

13-06-2023

Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, da er wichtige Kritik an der Finanzierung von Verkehrsprojekten in der EU übt. Allerdings kann ich die Ausweitung des Europäischen Verkehrssystems auf die Ukraine und Moldawien nicht unterstützen, insbesondere wenn es um die militärische Mobilität geht.

Izvajanje uredb o evropski državljanski pobudi (A9-0182/2023 - Loránt Vincze) DE

13-06-2023

Ich habe mich enthalten. Obwohl wir mehr direkte Demokratie befürworten, ist es nicht die Aufgabe des EU-Parlaments, den Mitgliedstaaten mitzuteilen, dass sie die Altersgrenze ändern sollen. Mit seinem Bericht möchte das Europäische Parlament linken NGOs ein weiteres Instrument an die Hand geben, um die Agenda der Europäischen Kommission festzulegen. Darüber hinaus kann die Europäische Bürgerinitiative die Kommission nur auffordern, eine bestimmte Gesetzesinitiative zu ergreifen. Eine echte direkte Demokratie würde es den Bürgern auch ermöglichen, die Kommission aufzufordern, von einer bestimmten Gesetzesinitiative abzusehen.

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