9. zakonodajno obdobje Barbara THALER

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zu einem soliden und effektiven EU-Haushalt. Der immer wiederkehrende Ruf nach frischem Geld ist hier jedoch der falsche Reflex. Vielmehr muss die Europäische Union bei sich selber anfangen. Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden. Es steht außer Frage, dass die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und wir uns mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sehen, auf die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger Antworten seitens der EU erwarten. Hier müssen wir reagieren, zeitgleich liegt es aber auch in unserer Verantwortung mit dem Steuergeld sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.

Die Europäische Kommission hat im September 2022 das Notfallinstrument für den Binnenmarkt „Single Market Emergency Instrument (SMEI)“ vorgestellt und wir haben im EU-Parlament über unsere Position dazu abgestimmt. Der Vorschlag baut auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie auf und soll die Hindernisse und die Schwächen des Binnenmarktes bei der Bewältigung von Notfallsituationen beseitigen. Konkret wird es in Zukunft freiwillige Stresstests für die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen geben. Alle Beschränkungen des freien Waren-, Arbeitnehmer- und Dienstleistungsverkehrs sind in Übereinstimmung mit den Verträgen auch während einer Krise verboten. So dürfen die Mitgliedstaaten beispielsweise keine EU-internen Ausfuhrverbote für krisenrelevante Produkte einführen. Zudem soll ein klarer Rahmen für das gemeinsame Beschaffungswesen kommen, der sich an den Erfahrungen mit Impfstoffen während der COVID-Krise orientiert. Ein Punkt in der Position des EU-Parlaments freut mich besonders: Es ist geplant, die grenzüberschreitenden Dienstleistungen durch ein einheitliches Online-Formular in- und auch außerhalb von Krisenzeiten zu vereinfachen. Das würde eine enorme Erleichterung für zahlreiche Grenzpendler bedeuten. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten, mit dem Ziel das Instrument noch in dieser Periode abzuschließen. Aus diesen Gründen habe ich der Parlamentsposition zugestimmt.

Österreich ist eines jener Länder Europas, wo sich eine starke Industrie und ein tief verwurzeltes Handwerk nahtlos in eine intakte Naturlandschaft einfügen. Die Anstrengungen die Österreich im Bereich Umweltschutz in den letzten Jahrzehnten unternommen hat, bilden sowohl die Grundlage für unsere Land- und Forstwirtschaft als auch für unsere Tourismuswirtschaft. Österreich hat über Jahrzehnte vorgezeigt, dass Umweltschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen können und deshalb unterstützen wir prinzipiell die Parlamentsposition über die Neufassung der Richtlinie über „Luftqualität und saubere Luft für Europa“. Eine schrittweise Senkung der Grenzwerte für Schadstoffe ist die konsequente Fortsetzung traditioneller österreichischer Politik in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
Die Position des Parlaments weißt allerdings Schwachstellen auf. Diese würden eine Umgebung schaffen, indem das Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, Landwirtschaft, Wirtschaft und Behörden in das Gegenteil verkehrt wird. Statt des Miteinanders würde Konflikt gefördert. Verstärkt wird das durch manche Zielvorgaben, die zwar richtig gesetzt sind, aber in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht werden können. Diesen Weg der Konfrontation lehnen wir ab. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Die finale Zustimmung zum Gesetz werden wir auch von diesen Punkten abhängig machen.