Ulrike MÜLLER Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

Renew Europe Group

Ledamot

Tyskland - Freie Wähler (Tyskland)

Född : , Augsburg

Hem Ulrike MÜLLER

Ordförande

DANZ
Delegationen för förbindelserna med Australien och Nya Zeeland

Ledamot

CPDE
Delegationsordförandekonferensen
AGRI
Utskottet för jordbruk och landsbygdens utveckling
PETI
Utskottet för framställningar
DSAS
Delegationen för förbindelserna med länderna i Sydasien

Suppleant

ENVI
Utskottet för miljö, folkhälsa och livsmedelssäkerhet
DACP
Delegationen till den gemensamma parlamentariska AVS-EU-församlingen

Senaste aktiviteter

Ny flerårig budgetram, egna medel och återhämtningsplan DE

15-05-2020
Skriftliga förklaringar

. – In der Resolution zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen fordert das Parlament die Finanzierung des wirtschaftlichen Neustarts nach der Corona-Krise durch Anleihen, welche durch die Kommission aufgenommen werden sollen. Da der Haushalt der EU stets ausgeglichen sein muss, die EU also keine Schulden machen darf, funktioniert das nur über Garantien der Mitgliedsstaaten. Das ist aber nichts anderes als das Aufnehmen gemeinsamer Schulden. Ich spreche mich klar für europäische Solidarität zur Bewältigung der Krise aus. Der Binnenmarkt darf nicht auseinanderdriften. Das schadet allen Mitgliedsstaaten, auch und ganz besonders Deutschland. Auch unterstütze ich die Forderung, den Mehrjährigen Finanzrahmen als Finanzierungsinstrument zu nutzen. Das stellt nicht zuletzt die demokratische Kontrolle durch das von den Bürgern der EU gewählte Parlament sicher. Gemeinsame Schulden weiten allerdings das Problem der Überschuldung einzelner Mitgliedsstaaten bloß langfristig auf die gesamte Union aus und sind eine "tickende Zeitbombe", da sie dringende Reformen verschleppen. Stattdessen sollten wir jetzt ehrlich in die Planung des Finanzrahmens gehen und die notwendigen Mittel für ein gemeinsames Startprogramm durch entsprechende, zeitlich angepasste Beiträge der Mitgliedsstaaten einzahlen.

En samordnad EU-insats mot covid-19-pandemin och dess konsekvenser DE

17-04-2020
Skriftliga förklaringar

Als direkt gewählte Vertreter aller EU-Bürgerinnen und Bürger setzen wir ein klares Zeichen europäischer Solidarität. Die EU kann diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Die Mitgliedsstaaten haben gemeinsam die nötigen finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen. Wir müssen deshalb zukünftig die Reaktionsfähigkeit und Koordination verbessern. Ich begrüße die Forderung nach einer Stärkung der Agenturen (ECDC, EMA), der Einrichtung eines "European Health Response Mechanism” sowie der Stärkung bestehender Werkzeuge zum Krisenmanagement, wie RescEU. Auch sollten wir prüfen, ob die Kompetenzen der EU im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen ausgebaut werden müssten.
Wichtig ist mir das Bekenntnis zum Schengenraum. Einschränkungen der Reisefreiheit müssen verhältnismäßig und koordiniert sein, eine Rückkehr zu offenen Binnengrenzen muss schnellstmöglich stattfinden.
Wir müssen gemeinsam auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Krise reagieren. Ich unterstütze das Drei-Säulen-Paket aus Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM, Europäischer Investitionsbank EIB und dem Kurzarbeitergeld SURE. Europäische Solidarität kann so effektiv hergestellt, den Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Einzelpersonen bei der Krisenbewältigung geholfen werden.
Die Schaffung von Recovery Bonds und einer dauerhaften Europäischen Arbeitslosenversicherung hingegen lehne ich entschieden ab. Dies sind keine geeigneten Instrumente zur Krisenbewältigung - schon deshalb nicht, weil sie nicht kurzfristig verfügbar wären. Wir müssen jetzt vermeiden, dass die Situation ausgenutzt wird, um dauerhafte Transfermechanismen mit der Brechstange einzuführen.

Support for mountain farmers in the EU EN

12-03-2020 E-001578/2020 Kommissionen
Skriftliga frågor

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