Angelika WINZIG Angelika WINZIG
Angelika WINZIG

Group of the European People's Party (Christian Democrats)

Ledamot

Österrike - Österreichische Volkspartei (Österrike)

Skriftliga förklaringar Angelika WINZIG

Ledamöterna kan lämna in skriftliga förklaringar till hur de röstat i plenum. Artikel 194

Framtiden för utbildningen i Europa mot bakgrund av covid-19 (B9-0338/2020) DE

21-10-2020

Ich habe dem Entschliessungsantrag zugestimmt, da die Umsetzung einiger Forderungen für den Bildungsbereich wesentlich sind, um Lehren aus der Krise im Bildungsbereich zu ziehen. In Bezug auf die Forderungen den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffend, unterstütze ich den Kompromiss, den der Europäische Rat erzielt hat, betone aber zeitgleich, dass der Mehrjährige Finanzrahmen sich natürlich auf die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Klimaschutz fokussieren muss. Darunter fällt auch das Erasmus+ Programm.

Genomförandet av den gemensamma handelspolitiken – årsrapport 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn) DE

07-10-2020

Ich habe für den „Bericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018“ gestimmt, weil dieser viele positive Punkte zur europäischen Handelspolitik enthält. Österreich ist ein exportorientiertes Land, in dem jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Außenhandel abhängt. Eine faire Handelspolitik, die die Einhaltung unserer hohen österreichischen und europäischen Standards wahrt, ist von großer Wichtigkeit für unsere heimischen Betriebe. Betreffend das Mercosur-Abkommen, welches ebenfalls im Bericht erwähnt wird, möchte ich festhalten, dass das finale Abkommen noch nicht vorliegt und auch der neue Handelskommissar Valdis Dombrovskis angekündigt hat, dass es hier noch weitere Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten braucht. Daher kann man diesem Abkommen in seiner derzeitigen Form weder aus österreichischer noch aus europäischer Sicht zustimmen.

Europeisk klimatlag (A9-0162/2020 - Jytte Guteland) DE

07-10-2020

Die ÖVP-Delegation hat sich bei der Schlussabstimmung zum Klimagesetz enthalten, weil wir das Emissionsreduktionsziel von 60 % bis 2030 für klar überambitioniert halten, den Inhalt des Gesetzes aber grundsätzlich unterstützen. Wir sind der Meinung, dass der Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in unserer Industrie geschehen darf. Der einzige Weg, das zu erreichen, liegt im Zusammenspiel einer klugen Politik, der enormen Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und des Einsatzes marktwirtschaftlicher Instrumente. Wir setzen daher voll und ganz auf Innovation und setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union als Vorreiter erfolgreich Klimaschutz und Arbeitsplätze verbindet. Nur so kann sichergestellt werden, dass andere Staaten und Wirtschaftsräume uns auf diesem Weg folgen werden. Wir werden uns weiterhin für ausgewogene Rahmenbedingungen einsetzen, die weder Arbeitsplätze gefährden noch das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 aus den Augen verlieren.

Förslag till rådets beslut om systemet för Europeiska unionens egna medel (A9-0146/2020 - José Manuel Fernandes, Valerie Hayer) DE

16-09-2020

Wir als ÖVP-Delegation befürworten einen nachhaltigen Wiederaufbauplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und besonders betroffenen Sektoren im Zuge der Folgen der Corona-Pandemie. Von Anfang an haben wir in diesem Zusammenhang klargestellt, dass wir im Sinne unserer Verantwortung den EU-Steuerzahlerinnen und -steuerzahlern gegenüber einer einmaligen Schuldenaufnahme der Union nur zustimmen können, solange es einen klaren Plan dafür gibt, wie die Mittel wieder zurückgezahlt werden sollen. Ein zentraler Teil dieser Rückzahlung wird auch die Schaffung neuer Eigenmittel der Union sein. Dazu stehen und das befürworten wir auch. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten des Europäischen Parlaments einige Änderungsanträge eingebracht, die für uns in dieser Form nicht akzeptierbar sind und aufgrund derer wir uns schlußendlich bei der finalen Abstimmung enthalten haben – allen voran die gewünschte Abschaffung aller Rabatte für Nettozahler sowie eine vorgesehene Erhöhung der BNE-Beiträge.

Slutsatserna från Europeiska rådets extra möte den 17-21 juli 2020 (B9-0229/2020) DE

23-07-2020

Die ÖVP-Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Schulden zurückgezahlt werden. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Entschließungstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Entschließung abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Entschließung gestimmt, obwohl die Entschließung vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt. Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.

Protesterna mot rasism till följd av George Floyds död (B9-0194/2020, B9-0195/2020, B9-0196/2020, B9-0197/2020) DE

19-06-2020

Die ÖVP Delegation im Europäischen Parlament unterstützt jede Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus, Ungerechtigkeit und Diskriminierung jeglicher Art und gegen jede Gruppe oder Minderheit. Deshalb hat sie trotz Vorbehalten dem gemeinsamen Entschließungsantrag zugestimmt. Zeitgleich möchte die Delegation ihre Bedenken hinsichtlich einiger in der Entschließung enthaltener Formulierungen äußern. Die Delegation verwehrt sich dezidiert gegen eine Verallgemeinerung hinsichtlich Fällen von Rassismus, Diskriminierung oder Gewalt innerhalb der Exekutive. Wir erleben die Polizeiarbeit in Österreich so, dass Rassismus weder in seiner hinterhältigen noch in seiner offensiven Form akzeptiert wird, vielmehr wird Rassismus durch unsere Polizei systematisch bekämpft.

Ny flerårig budgetram, egna medel och återhämtningsplan DE

15-05-2020

. – Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament steht für ein Wiederaufbauprogramm, mit dem wir die Erholung der Konjunktur und der Arbeitsmärkte wirkungsvoll unterstützen können. Im Sinne des europäischen Grundgedankens zeigen wir damit, dass man auch in herausfordernden Zeiten wie diesen füreinander da ist. Gerade auch für Österreich als Exportnation ist es wichtig, dass alle europäischen Länder zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden. Dieses Ziel muss ein wesentlicher Fokus des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sein. Unerlässlich dabei ist, dass das Europäische Parlament seine Funktion als Kontrollorgan der EU voll ausüben kann und die finale Entscheidung trifft, wie diese Mittel verteilt und treffsicher eingesetzt werden. Dieses eindeutige Mitspracherecht fordern wir auch klar mit dieser Entschließung. Deshalb hat die ÖVP-Delegation trotz einiger inhaltlicher Bedenken den Entschluss gefasst, einstimmig dafür zu stimmen. In weiterer Folge müssen wir im Sinne der Solidarität aber auch sicherstellen, dass nicht nur einige wenige Mitgliedstaaten die gesamte Last für den mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbau tragen. Die in der Entschließung erwähnte Forderung, die Wiederaufbauhilfen zum Großteil als Förderungen und nicht Darlehen zu vergeben, sehen wir kritisch. Wichtig ist aber, so wie in der Entschließung dargestellt, dass die Wiederaufbauhilfen einem klaren Rückzahlungsplan folgen müssen. Auch die Punkte Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel und Abschaffung aller Rabatte stehen für uns noch zur Diskussion.

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