Briefing
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 4.-7. Juli 2022 - Straßburg
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Das Parlament wird über den Plan der Kommission abstimmen, Atomkraft und Gas als nachhaltige Finanzanlagen einzustufen.
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Die neuen EU-Digitalregeln begrenzen die Marktmacht der Technologieriesen. Online-Unternehmen müssen die Nutzer vor illegalen Inhalten schützen und die Rechenschaftspflicht erhöhen.
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Debatte am Mittwochmorgen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem Kommissions-Vizepräsidenten Maroš Šefčovič über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 23.-24. Juni.
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Am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten mit Premierminister Petr Fiala das Programm der tschechischen Ratspräsidentschaft diskutieren, die am 1. Juli beginnt.
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Die Abgeordneten werden am Dienstag ab 10:30 Uhr mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis über die Europäische Union und ihre Zukunftsaussichten diskutieren.
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Das Plenum wird am Montag über den Beitritt Kroatiens zum Euro-Raum diskutieren und diesen voraussichtlich am Dienstag gutheißen.
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Debatte mit Kommission und Rat über den bestmöglichen Einsatz von EU-Mitteln zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten.
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Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über die Beziehungen der russischen Regierung zu extremen, populistischen europäischen Parteien im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
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Am Mittwoch stimmt das Parlament über eine Entschließung zum Veto Ungarns gegen das EU-Gesetz zur Umsetzung des weltweiten Abkommens über einen globalen Mindestkörperschaftssteuersatz ab.
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Die Abgeordneten werden mit Rat und Kommission erörtern, wie der Ukraine die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen erleichtert werden kann, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu verhindern.
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Debatte am Mittwoch über den Gesetzentwurf Londons zum Nordirland-Protokoll, dessen Umsetzung einen Bruch des Brexit-Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bedeuten würde.
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Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit Kommission und Rat über die mögliche Besteuerung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen diskutieren.
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Weitere Themen auf der Tagesordnung
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 4.-7. Juli 2022 - Straßburg
Kontakt:
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Armin WISDORFF
Pressereferent -
Andreas KLEINER
Press Officer / Editorial Coordinator -
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin in Deutschland -
Bernhard SCHINWALD
Press Officer in Austria