Briefing
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 20. Januar bis 23. Januar 2025 - Straßburg
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Am Mittwoch um 10:30 Uhr diskutieren die Abgeordneten mit Premierminister Donald Tusk über das Programm der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Polens, die am 1. Januar begonnen hat.
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Am Dienstag erörtern die Abgeordneten die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste, um die Demokratie vor Einmischung aus dem Ausland und algorithmischer Manipulation zu schützen.
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Am Dienstag wollen die Abgeordneten die geopolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen für die EU-US-Beziehungen unter der neuen Trump-Regierung erörtern.
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Am Mittwoch ab 9:00 Uhr bewertet das Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 19. Dezember mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Abstimmung am Donnerstag über eine Entschließung zu russischer Geschichtsfälschung und der Verbreitung falscher Narrative zur Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
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Am Dienstag wird das Parlament über die Erkennung und Abwehr von Sabotageakten der russischen Schattenflotte, insbesondere in der Ostsee, debattieren.
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Am Dienstag erörtern die Abgeordneten mit Vertretern von Rat und Kommission die anhaltende Unterdrückung und die Scheinwahlen in Belarus.
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Am Dienstagnachmittag debattieren die Abgeordneten gemeinsam mit Vertretern der Kommission über die Verschlechterung der politischen Lage in Georgien.
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Am Montag wird das Plenum die neuesten Entwicklungen im Gazastreifen bewerten, einschließlich des vor kurzem angekündigten Waffenstillstands.
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Verbesserungen der polizeilichen Zusammenarbeit und der Wirksamkeit von Sanktionen gegen kriminelle Netze, die an der Schleusung von Migranten beteiligt sind, stehen Mittwoch zur Debatte.
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Weitere Tagesordnungspunkte
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 20. Januar bis 23. Januar 2025 - Straßburg
Kontakt:
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Armin WISDORFF
Pressereferent -
Andreas KLEINER
Editorial Coordinator / Press Officer (DE) -
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin in Deutschland -
Jakob FLOSSMANN
Press Officer in Austria