Briefing 

 

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11. bis 14. März 2013 

  • Am Mittwoch stimmt das Parlament über eine Entschließung ab, auf deren Grundlage es in die Verhandlungen mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft über den mehrjährigen EU-Haushalt 2014-2020 gehen wird. Der Vorschlag für den langfristigen Haushalt kann ohne die Zustimmung des Parlaments nicht in Kraft treten. Ebenfalls am Mittwoch wird das Parlament über allgemeine Leitlinien zum EU-Haushalt 2014 abstimmen.

  • Das Parlament wird am 13. März über die Schlüsselthemen des nächsten EU-Gipfels debattieren und seine eigenen Prioritäten für das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorlegen. Der Gipfel findet am 14. und 15. März statt und wird sich vorrangig damit beschäftigen, wie die Mitgliedstaaten die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des "Europäischen Semesters" im vergangenen Jahr umgesetzt haben.

  • Neue Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung könnten über Änderungsanträge der nächsten Reihe von EU-Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung hinzugefügt werden. Darüber wird das Parlament am Dienstag abstimmen. Die Vorschriften für den sogenannten "Zweierpack" (two-pack) werden der Kommission ermöglichen, die finanzpolitische Stabilität der Haushalte der Eurozonen-Länder noch intensiver - und unter verstärkter demokratischer Kontrolle - zu überprüfen.

  • Das Parlament will eine stabile Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln für die Verbraucher in der EU gewährleisten und dabei einen besseren Umweltschutz erreichen. Die entsprechende Abstimmung über vier Gesetzesvorschläge am Mittwoch wird die Grundlage für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sein. Die Gespräche werden voraussichtlich Ende März beginnen.

  • Wer als Verbraucher in der EU eine Beschwerde über Waren oder Dienstleistungen gegen den Verkäufer hat, kann bald auf eine günstige, schnelle und faire Mediation setzen, anstelle von langwierigen Gerichtsverfahren. Das ermöglichen zwei neue EU-Gesetze, über die das Parlament am Dienstag abstimmt. Diese Gesetze, denen die EU-Mitgliedstaaten schon informell zugestimmt haben, regeln jeweils die Online- sowie die alternative Streitbeilegung.

  • Um die Obergrenze von 751 Sitzen im Parlament einzuhalten, die der Lissabon-Vertrag für die Zeit nach den Europawahlen 2014 vorschreibt, muss die Verteilung der Sitze im EP zwischen den Mitgliedstaaten neu geregelt werden. Am Dienstag wird das Parlament darüber diskutieren, und am Tag darauf abstimmen.

  • Israels Präsident Shimon Peres wird am Dienstag, den 12. März, um 12 Uhr vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine förmliche Ansprache halten. Er wird erwartungsgemäß die Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten erwähnen, sowie die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und Ostjerusalem, und voraussichtlich dazu aufrufen, die Hisbollah der EU-Terrorliste hinzuzufügen.

  • Die öffentlichen Krisenhaushalte und Kürzungen der Sozialausgaben treffen Frauen härter als Männer und müssen durch Investitionen in Berufsausbildung und die Förderung von weiblichem Unternehmertum ausgeglichen werden, laut einer von drei Entschließungen über die Rechte der Frauen, über die das Parlament am Dienstag abstimmt. Die anderen Entschließungen behandeln den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU und den Schutz der Rechte der Frau in Nordafrika.

  • In einem Entschließungsentwurf, der am Mittwoch zur Abstimmung steht, fordern die Abgeordneten strengere EU-Vorschriften und einen sicherheitsbezogenen Ansatz bei hormonstörenden Stoffen. Solche "endokrinen Disruptoren" kommen in alltäglichen Produkten wie Lebensmittelverpackungen oder Kosmetika vor und sind mit Fruchtbarkeitsstörungen und einer Reihe von Krankheiten in Verbindung gebracht worden.

  • Alle Verbesserungen im Sicherheitsbereich, die infolge der umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken in der EU empfohlen wurden, müssen dringend und vollständig umgesetzt werden, verlangen die Abgeordneten in einer Entschließung, über die sie am Mittwoch abstimmen.

  • Die Integration der Wanderarbeiter in die EU-Arbeitsmärkte und Gesellschaften braucht Engagement von beiden Seiten, stellt eine Entschließung fest, über die am Mittwoch abgestimmt wird. Die bilateralen Abkommen der EU-Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit mit Drittländern müssen besser auf EU-Ebene koordiniert werden, um sie in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen.

  • Die Abgeordneten könnten eine Überprüfung geltender EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fordern und von den EU-Regierungen verlangen, die derzeitige seit fünf Jahren andauernde Blockadesituation bei der vorgeschlagenen Antidiskriminierungsrichtlinie aufzulösen.

  • Pläne für eine EU-Definition für das alkoholische Getränk Absinth stoßen auf Ablehnung der Abgeordneten aus dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Sie empfehlen dem Plenum, am Mittwoch dagegen zu stimmen, weil die Vorgabe, Mindestmengen bestimmter Stoffe festzulegen, um ein Getränk "Absinth" nennen zu können, traditionelle Herstellungsverfahren mißachten würde.

  • Die Abgeordneten werden am Dienstag über die anhaltende Pferdefleischkrise diskutieren, die das Vertrauen der Verbraucher in der gesamten EU schwächt und aufzeigt, dass EU-Mitgliedsstaaten es bisher nicht geschafft haben, die EU-Gesetze für Lebensmittelkontrollen durchzusetzen.

  • Die Bemühungen der Länder, Spielabsprachen zu bekämpfen, führten zu besseren Ergebnissen, wenn sie EU-weit koordiniert würden, steht im Entwurf einer Resolution, die am Donnerstag verabschiedet werden soll.

  • Am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vor allem über die Wahlen im April in Ägypten, aber auch über Nordkoreas Atomprogramm, das Kiewer Gerichtsurteil gegen Julia Timoschenkos Anwalt, bei dem sein Parlamentsmandat aberkannt wurde, die Intervention in Mali sowie die humanitäre Katastrophe in Syrien.

  • China braucht konkrete politische Reformen als Ergänzung seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik, um so den Weg für nachhaltiges Wachstum und Stabilität ebnen zu können. Das werden die Abgeordneten in einer Entschließung betonen, über die sie am Donnerstag abstimmen. Zudem sollte die EU ihren Dialog mit China über Menschenrechte, Umwelt, Sicherheit und die Bekämpfung gefälschter Waren verstärken.

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