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NSA-Abhörskandal: Droht das Aus für EU-US-Abkommen zum Austausch von Bankdaten? 

Gemeinsam mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutiert EU-Kommissarin Cecilia Malmström am kommenden Mittwoch die Zukunft des SWIFT-Vertrages (Terrorist Finance Tracking Programme, TFTP). In der Annahme, die NSA habe Daten des Swift-Systems für internationale Finanztransaktionen abgegriffen, soll das Abkommen möglicherweise vorerst auf Eis gelegt werden.

In einer Debatte mit den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten am 24. September erklärte Malmström, die Erklärungen der US Behörden bezüglich der Anschuldigungen seien wenig zufriedenstellend. Die Kommission habe diesbezüglich den Beginn offizieller Konsultationen mit den USA gefordert. "Sofern die Berichte der Medien zutreffen, haben wir es mit einer Vertragsverletzung zu tun. Eine solche Verletzung kann zur Aufhebung der Vereinbarung führen", so Malmström.


Debatte: Mittwoch, den 9. Oktober

Verfahren: Erklärung der Kommission mit anschließender Debatte