Abgeordnete wollen Bedingungen für EU-Unternehmen in China verbessern
EU-Unternehmen, die sich in China niederlassen, werden diskriminiert, indem sie beispielsweise zu Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen gezwungen werden, und so Informationen über wichtige Technologien preisgeben müssen.
In einer Entschließung, über die am Mittwoch abgestimmt wird, fordern die Abgeordneten, Gespräche über Vorschriften zum Schutz von Investitionen erst zu beginnen, wenn China förmlich zusagt, auch Verhandlungen über einen leichteren Marktzugang für EU-Firmen zum Thema zu machen.
Das derzeitige Geschäftsklima für EU-Unternehmen in China ist unvorhersehbar und unbeständig im Vergleich zum stabilen und offenen Unternehmensumfeld für chinesische Investoren in der EU. So steht es in der Entschließung, über die das Parlament abstimmen wird, und zwar kurz bevor die EU-Außenminister den Start der bilateralen Investitionsgespräche mit China genehmigen wollen. Einer daraus erfolgenden Vereinbarung muss das Europäische Parlament zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann.
Debatte: Dienstag, den 8. Oktober
Abstimmung: Mittwoch, den 9. Oktober
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung