Debatte zu wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU
Mittwochmorgen werden die Abgeordneten mit Vertretern der EU-Kommission und der lettischen Ratspräsidentschaft über die wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU debattieren. Sie werden voraussichtlich ihre Unterstützung für den Drei-Säulen-Ansatz der Kommission zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs durch Investitionen, Strukturreformen und wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung deutlich machen.
Die EU-Kommission wird von den Kommissaren Valdis Dombrovskis, Marianne Thyssen und Elżbieta Bieńkowska vertreten.
Das Parlament wird erwartungsgemäß auch eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente in das Verfahren des Europäischen Semesters fordern und verlangen, dass die Mitgliedstaaten sich die länderspezifischen Empfehlungen mehr zu eigen machen, da im Jahr 2013 nur 9% davon umgesetzt wurden.
Zusätzlich wollen die Abgeordneten Empfehlungen verabschieden, um die Wettbewerbs- und die Widerstandsfähigkeit in Europa zur Bewältigung künftiger Krisen zu festigen, unter anderem durch stärkere Anstrengungen bei der Schaffung integrierter Kapitalmärkte, bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, bei der Vervollständigung des EU-Binnenmarkts für Energie und der Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte.
Debatte: Mittwoch, den 11. März
Abstimmung: Mittwoch, den 11. März
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung
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