Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Debatte zur europäischen Agenda für Migration 2015-2020 

Am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten ihre Ansichten zur europäischen Migrationsagenda darlegen, die die EU-Kommission am 13. Mai vorgestellt hat. An der Debatte nimmt der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans teil, sowie ein Vertreter der Ratspräsidentschaft.

Die vier Handlungsbereiche der Agenda sind: Ein starkes gemeinsames Asylsystem mit einem Neuansiedlungsprogramm und einer Notfall-Umverteilung innerhalb der EU, eine neue Politik für legale Migration, Bekämpfung von irregulärer Migration und die Sicherung der EU-Außengrenzen.


Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, eine "ehrgeizige europäische Agenda für Migration vorzulegen, bei der allen Aspekten der Migration Rechnung getragen wird". Diese Forderung haben die Abgeordneten am 29. April in einer Entschließung zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU wiederholt vorgetragen.


Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres arbeitet derzeit an einem Berichtsentwurf, in dem die mittel- und langfristigen politischen Leitlinien des Parlaments für die Migration zum Ausdruck kommen sollen. Berichterstatter dafür sind Roberta Metsola (EVP, MT) und Kashetu Kyenge (S&D, IT).


Debatte: Mittwoch, den 20. Mai

Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte

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