Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Geldwäsche: Schärfere Massnahmen zur Bekämpfung von Steuervergehen und Terrorfinanzierung 

Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten darüber, ob die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentliche EU-Register aufgenommen werden sollen, die für Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel Journalisten, zugänglich wären, wenn sie am Mittwoch über einen mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss abstimmen. Mit dieser neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie sollen auch Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekämpft werden.

Mit der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie werden die EU-Mitglieder erstmals dazu verpflichtet, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznießern ("wirtschaftlich Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Die Abgeordneten konnten diese Vorschrift in den Verhandlungen mit dem Rat erfolgreich durchsetzen.


Nach dem Gesetzentwurf müssten beispielsweise auch Banken, Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte, Immobilienmakler oder Spielcasinos verdächtige Tätigkeiten ihrer Kunden stärker überwachen.


Die Abgeordneten werden auch über den Kompromiss zur "Geldtransfer-Verordnung" abstimmen, mit der die Rückverfolgbarkeit von Zahlern und Empfängern sowie ihrer Vermögenswerte verbessert werden soll.


Nach Schätzungen der UNO beläuft sich die weltweit jährlich gewaschene Geldmenge auf 2-5% des weltweiten BIP.



Debatte: Dienstag, den 19. Mai

Abstimmung: Mittwoch, den 20. Mai

  

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung

#moneylaundering #AMLD