Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Parlament stimmt über neue Regeln für robuste und transparente Benchmarks ab 

Am Dienstag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Vertrauen der Öffentlichkeit in Benchmarks gestärkt werden soll, die für die Festlegung der Preise von Hypothekendarlehen, Krediten oder Anleihen genutzt werden. Die Regeln zielen auch darauf ab, mögliche Schwachstellen bei der Benchmarkermittlung zu beseitigen, und zu gewährleisten, dass sie keinem Interessenkonflikt unterliegen, wie zum Beispiel bei den jüngsten Skandalen im Zusammenhang mit der Manipulation des LIBOR.

Die Vorschriften sollen Interessenkonflikten bei der Ermittlung von Benchmarks begegnen, wie bei der Manipulation von LIBOR (London Interbank Offered Rate) und EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) geschehen. Diese Benchmarks beeinflussen Finanzinstrumente oder Finanzkontrakte mit einem durchschnittlichen Gesamtwert von mindestens 500 Milliarden Euro und wirken sich deshalb auf die Stabilität der Finanzmärkte in den einzelnen Mitgliedstaaten aus.


Benchmark-Administratoren, die Daten sammeln, analysieren und verwalten, die nicht öffentlich verfügbar sind, oder Formeln oder Berechnungsmethoden nutzen, um eine Benchmark zu ermitteln, müssen sich bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) anmelden und eine "Benchmark-Erklärung" veröffentlichen, in der genau aufgeführt sein muss, welche Daten in die Benchmark einfließen und wie zuverlässig sie ist.


Über den Gesetzentwurf, der bereits vom Wirtschafts- und Währungsausschuss angenommen wurde, stimmt nun das Plenum des Parlaments ab, um seine Position für die Verhandlungen über das Gesetz mit Rat und Kommission festzulegen.



Debatte: Montag, den 18. Mai

Abstimmung: Dienstag, den 19. Mai

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Abstimmung über ein Verhandlungsmandat

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