Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Mutterschaftsurlaub: Bestehenden Vorschlag umsetzen oder einen neuen vorlegen 

Der Plan der Kommission, nach vier Jahren Blockade im Rat den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub zurückzuziehen, steht am Dienstagnachmittag im Mittelpunkt einer Plenardebatte. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten dann über einen Entschließungsentwurf ab, in dem sie den Rat zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und Festlegung eines offiziellen Standpunkts auffordern.

Sollte die Europäische Kommission den Entwurf zurückziehen, soll sie − in jedem Fall unter der kommenden Ratspräsidentschaft Luxemburgs − rasch eine neue Legislativinitiative vorlegen, fordern die Abgeordneten.

Das Parlament änderte den ersten Entwurf im Oktober 2010 ab und sprach sich für einen von 14 auf 20 Wochen verlängerten Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung und die Einführung eines zweiwöchigen, voll bezahlten Vaterschaftsurlaubs aus.


Hintergrundinformationen für Medienschaffende

Im Oktober 2008 schlug die Kommission vor, die derzeitige Gesetzgebung unter der Richtlinie (92/85) als Teil des Pakets zur Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, welches auf dem ILO-Übereinkommen über den Mutterschutz von 2000 beruht, zu überprüfen. Im Oktober 2010 beschloss das Europäische Parlament seine erste Lesung und übermittelte dem Rat den angenommenen Text. Der bleibt bis heute eine Position zum Thema schuldig.

Die Kommission bekundete die Absicht zur Rücknahme des Antragsentwurfs im Einklang mit REFIT, dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung.

Debatte: Dienstag, den 19. Mai

Abstimmung: Mittwoch, den 20. Mai

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