Freizügigkeit: Annahme öffentlicher Urkunden innerhalb der EU wird vereinfacht
Am Dienstag wird das Parlament erwartungsgemäß neuen Vorschriften zustimmen, um die Freizügigkeit von Bürgern innerhalb der EU zu fördern. So sollen Verfahren zum Nachweis der Echtheit bestimmter öffentlicher Urkunden in anderen EU-Staaten vereinfacht werden, wie zum Beispiel für Geburts- oder Heiratsurkunden. Die Verordnung führt mehrsprachige Formulare ein, um den Übersetzungsaufwand zu verringern.
Die Verordnung deckt Personenstandsurkunden und eine Reihe anderer Dokumente ab, die Bürger häufig benötigen und beispielsweise ihren Wohnsitz, ihre Staatsangehörigkeit und ihr Strafregister betreffen. Stimmt das Parlament zu, wird das neue Gesetz stufenweise umgesetzt und 2019 vollständig wirksam sein.
Debatte: Mittwoch, den 8. Juni
Abstimmung: Donnerstag, den 9. Juni
Pressekonferenz: Mittwoch, den 8. Juni um 14:30 Uhr mit der Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D, LU) und der zuständigen EU-Kommissarin Vĕra Jourová
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung