Briefing 

 

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 13. bis 16. März 2017 

  • In der Hauptdebatte am Mittwoch werden die Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 9.-10. März ziehen und die "Erklärung von Rom" zum 60. Jahrestag der römischen Verträge mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates Donald Tusk, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Maltas stellvertretendem Ministerpräsidenten Louis Grech und Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni erörtern.

  • Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem das Engagement der Aktionäre gestärkt und diesen das Recht eingeräumt wird, über die Managergehälter abzustimmen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen stehen am Montag zur Diskussion und am Dienstag zur Abstimmung.

  • Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine Verordnung ab, mit der die Finanzierung bewaffneter Gruppen sowie Menschenrechtsverletzungen durch Handel mit Mineralien aus Krisengebieten gestoppt werden sollen. Dieses Gesetz zu sogenannten „Konfliktmineralien“ wird selbst die kleinsten EU-Einführer von Mineralien (Zinn, Wolfram, Tantal, Gold) zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichten.

  • Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine geplante Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher ab. Der von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen.

  • Im Jahr 2030 sollen 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag zur Abstimmung steht. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, die große Umweltauswirkungen zur Folge hat, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030.

  • Im Mittelpunkt einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag ab 15:00 Uhr steht die sogenannte „Global Gag Rule“, mit der ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen für den Bereich Familienplanung aus öffentlichen Mitteln erhalten, daran gehindert werden, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für Abtreibungen anzubieten.

  • Ein überarbeitetes EU-Schusswaffengesetz, das Sicherheitslücken schließen und gleichzeitig die Anliegen rechtmäßiger Waffennutzer berücksichtigen soll, wird am Dienstag im Parlament debattiert und abgestimmt. Die neue Regelung verschärft die Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden.

  • Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel. Vorrangige Themen sind die Verbesserung des Informationsaustausches, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die Prävention von Radikalisierung und die Überwachung der Land- und Seegrenzen der EU.

  • Die überarbeiteten Pläne für ein deutsches Mautsystem weisen „noch immer Elemente auf, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen“, unterstreichen die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den sie am Mittwoch abstimmen.

  • Eine Anfrage an die Kommission, gemeinsam mit dem Parlament das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu überprüfen, steht am Donnerstag im Zentrum einer Plenardebatte. Die Abgeordneten beabsichtigen unter anderem, die bestehenden Kontrollen, mit denen sichergestellt wird, dass die Fraktionen des Europäischen Parlaments die Grundwerte der EU achten, zu verstärken.

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