Schwerpunkte der Plenartagung
„Global Gag Rule“ der USA gegen Abtreibung: Debatte mit EU-Außenbeauftragter
„Global Gag Rule“ der USA gegen Abtreibung: Debatte mit EU-Außenbeauftragter
Im Mittelpunkt einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag ab 15:00 Uhr steht die sogenannte „Global Gag Rule“, mit der ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen für den Bereich Familienplanung aus öffentlichen Mitteln erhalten, daran gehindert werden, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für Abtreibungen anzubieten.
Der entsprechende Erlass wurde vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump am 23. Januar 2017 unterschrieben.
Debatte: Dienstag, den 14. März
Verfahren: Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini