Treuhandfonds für östliche Partner
Die Abgeordneten werden in einer Debatte am Dienstag voraussichtlich fordern, dass der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im November die Einrichtung eines Treuhandfonds für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beschließen soll.
Eine entsprechende Entschließung wird am Mittwoch verabschiedet. In dem Entschließungsentwurf wird auch die Schaffung eines Modells einer „erweiterten Östlichen Partnerschaft“ für die assoziierten Länder empfohlen, die wesentliche Fortschritte bei den für die Annäherung an die EU erforderlichen Reformen erzielt haben. Dies bietet ihnen die Möglichkeit, der Zollunion, der Energieunion, der Digitalunion oder sogar dem Schengen-Raum beizutreten und die Mobilfunk-Roaming-Tarife abzuschaffen.
Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 ins Leben gerufen, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den sechs osteuropäischen Partnern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine zu vertiefen.
Das fünfte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft wird am 24. November 2017 in Brüssel stattfinden.
Debatte: Dienstag, den 14. November
Abstimmung: Mittwoch, den 15. November
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung
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