Brexit zentrales Thema der Plenardebatte zum nächsten EU-Gipfel
Verteidigung, Sozialpolitik, Bildung, Migration sind weitere Themen der Debatte am Mittwochvormittag mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier. Die Abgeordneten werden anschließend über eine Entschließung zum Brexit abstimmen.
Im Mittelpunkt der Brexit-Debatte wird die Frage stehen, ob die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich bei den Brexit-Gesprächen "ausreichende Fortschritte" erzielt haben – über Bürgerrechte, die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland und über die „EU-Scheidungsrechnung“ – damit sie zu Gesprächen über die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich übergehen können.
Die endgültige Entscheidung darüber, ob in den Gesprächen „ausreichende Fortschritte" erzielt wurden oder nicht, wird von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 getroffen und ist für den 15. Dezember vorgesehen.
Das Parlament wird das letzte Wort über das Verhandlungsergebnis haben, wenn es über die Annahme oder Ablehnung des Rückzugsabkommens abstimmt, das bis Ende März 2019 abgeschlossen sein soll.
Debatte: Mittwoch, den 13. Dezember
Abstimmung (über die Entschließung zum Brexit): Mittwoch, den 13. Dezember
Verfahren: Erklärung von Rat und Kommission (mit anschließender Debatte - möglicherweise mit Entschließung)
#Brexit