Paket „Saubere Energie“
Der Energieverbrauch muss bis 2030 um 40% gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien von 27% auf 35% erhöht werden. So steht es in den Gesetzentwürfen, die am Montag zur Debatte stehen.
Nach der Debatte am Montag ab 17:00 Uhr stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form der Gesetzgebung beginnen können.
Die Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie fordern ein verbindliches EU-Ziel für die Energieeinsparung von 40% bis 2030 (d.h. eine Senkung des Primärenergieverbrauchs um 34 % gegenüber 2005). Für den Verkehrssektor müssten mindestens 12% der in jedem EU-Mitgliedstaat verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energien wie Sonne oder Wind erzeugt werden.
Wenn das Parlament dem Verhandlungsmandat zustimmt, können die Gespräche mit dem Rat unverzüglich aufgenommen werden, da der Rat bereits am 26. Juni seine allgemeinen Leitlinien zur Energieeffizienz, zum Thema erneuerbare Energien und zum Governance-System der Energieunion am 18. Dezember gebilligt hat.
Diese drei Dossiers sind Teil des Pakets „Saubere Energie“, das die Europäische Kommission im November 2016 auf den Weg gebracht hat und das für die Vollendung der Energieunion von entscheidender Bedeutung ist.
Debatte: Montag, den 15. Januar
Abstimmung: Mittwoch, den 17. Januar
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
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