Parlament will Tod von Zivilisten in Afrin und Angriff auf Pressefreiheit in der Türkei verurteilen
Die Abgeordneten werden in einer Entschließung am Dienstag erwartungsgemäß den Angriff der türkischen Streitkräfte auf die kurdisch kontrollierte Enklave Afrin in Syrien verurteilen.
Sie wollen auch die zahlreichen Verhaftungen anprangern, die die türkische Regierung vor kurzem angeordnet hat, nachdem kritische Berichte über die Militäroperation in den Medien erschienen waren.
Das türkische Innenministerium teilte am 29. Januar mit, dass die Türkei in den vergangenen zehn Tagen 311 Personen festgenommen habe, weil sie "terroristische Propaganda" über soziale Medien verbreitet hätten. Zu den Inhaftierten gehören Politiker, Journalisten und Aktivisten, die zum Frieden aufgerufen und die Militäroffensive der türkischen Regierung in der nordsyrischen Enklave Afrin verurteilt haben.
Diese Verhaftungen seien Teil eines noch weiter reichenden Vorgehens gegen die Pressefreiheit in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016. Darauf werden die Abgeordneten erwartungsgemäß in einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am späten Dienstagnachmittag hinweisen. Am Donnerstag wollen sie eine entsprechende Entschließung verabschieden.
Im Anschluss an diese Debatte werden die Abgeordneten voraussichtlich die türkische Luft- und Bodenoffensive Afrin verurteilen, die den Tod vieler Zivilisten zur Folge hatte.
Debatten: Dienstag, den 6. Februar
Abstimmung: Donnerstag, den 8. Februar (Menschenrechte in der Türkei)
Verfahren: Erklärung der EU-Außenbeauftragten mit anschließender Debatte