Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Rechtsstaatlichkeit in Polen: Parlament will EU-Maßnahmen unterstützen 

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Gefährdung der EU-Werte in Polen steht am Mittwoch im Zentrum einer Debatte mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans. Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine entsprechende Entschließung ab.

Das Parlament wird erwartungsgemäß die Aufforderung der Europäischen Kommission unterstützen, nach der die EU-Regierungen prüfen sollen, ob die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die polnischen Behörden besteht.


Ein Beschluss des Rates könnte die in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen auslösen. Die Abgeordneten sind besonders besorgt über eine Gefährdung der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundrechte.



Debatte: Mittwoch, den 28. Februar


Abstimmung: Donnerstag, den 1. März


Verfahren: Erklärung der EU-Kommission mit anschließender Debatte und Verabschiedung einer Entschließung


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