Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Steueroasen: EU-Kommissar Moscovici zur Verkleinerung der schwarzen Liste 

Die Abgeordneten werden sich mit der Reduzierung der Steueroasen-Liste der EU um acht Länder befassen. In einem Entschließungsentwurf fordern sie eine Berichterstattung durch Experten über aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten Kommission und Rat befragen, warum sie beschlossen haben, mehrere Länder – darunter Panama und Tunesien – von der EU-Liste der Steuerparadiese zu streichen, nur anderthalb Monate, nachdem diese erstmals auf die Liste gesetzt wurden. 


Im Januar hatte die Kommission angekündigt, dass sie acht der bislang 17 Länder von ihrer schwarzen Liste auf eine "graue Liste" setzen würde. Dies rief bei all jenen weitere Kritik hervor, die bereits skeptisch aufgrund fehlender Sanktionen oder finanzieller Strafen gegen Länder auf der Liste waren. 


Meldepflicht bei aggressiven Steuersystemen


Am Donnerstag werden die Abgeordneten über einen Vorschlag abstimmen, wonach Vermittler wie Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Steuerberater verpflichtet werden sollen, Systeme, die die Merkmale einer aggressiven grenzüberschreitenden Steuerplanung aufweisen, an ein zentrales Register zu melden.  Diese Informationen würden dann automatisch den Behörden in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.


Hintergrundinformationen


Im Dezember 2017 hat die Europäische Kommission 17 Länder auf eine schwarze Liste gesetzt, die sich geweigert haben, bei der Bekämpfung von Steuerparadiesen mitzuwirken: Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Südkorea, Macau, Marshallinseln, Mongolei, Namibia, Palau, Panama, St. Lucia, Samoa, Trinidad & Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.


Die acht Länder, die von der schwarzen auf die graue Liste gesetzt wurden, sind: Barbados, Grenada, Macao, Mongolei, Tunesien, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate und Panama.


The eight countries moved from the blacklist to the grey list are: Barbados, Grenada, Macao, Mongolia, Tunisia, South Korea, the UAE and Panama.



Debatte:  Donnerstag, den 1. März

Abstimmung:  Donnerstag, den 1. März


Verfahren:  Konsultationsverfahren