Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Sicherung des europäischen Finanzsystems verstärken 

Notleidende Kredite und Risiken im Bereich der Computer- und Netzsicherheit sollen in Angriff genommen werden, in dem Bemühen, die Bankenunion zu reformieren und zu vervollständigen. Die Abgeordneten werden in einer Debatte am Donnerstag die Überprüfung der staatlichen Beihilfen und die Minimierung der öffentlichen Unterstützung für ausfallende Banken fordern.


Am Donnerstag stimmt das Parlament über einen entsprechenden Entschließungsentwurf ab. Damit wollen die Abgeordneten die Bemühungen zur Schaffung eines sicheren Finanzsektors verstärken. Dieser umfasst alle Säulen der Bankenunion: Aufsicht, Abwicklung und das europäische Einlagenversicherungssystem, welches noch zu schaffen gilt.


In Bezug auf die Bankenaufsicht werden die Abgeordneten die Kommission dazu aufrufen, die Einrichtung von Auffanggesellschaften (sog. „Bad Banks“) zu fördern, auf die notleidende Kredite übertragen werden könnten, um die damit verbundenen Risiken zu mindern. Darüber hinaus muss der Sektor ein Höchstmaß an Computer- und Netzsicherheit anstreben.


Abwicklung und Einlagenversicherung


Wenn es um die Mechanismen geht, die für die Auflösung von ausfallenden Banken eingerichtet wurden, werden die Abgeordneten die besorgniserregenden Unstimmigkeiten zwischen den Vorschriften über staatliche Beihilfen und den Rechtsvorschriften der Union unterstreichen. Die Abgeordneten werden die Kommission diesbezüglich auffordern, die Bankenmitteilung von 2013 und die für die Bankeninsolvenz in der EU geltenden Rechtsrahmen zu überprüfen. Die Notwendigkeit eines Europäischen Einlagensicherungssystems wird ebenfalls hervorgehoben werden.



Debatte: Donnerstag, den 1. März                                                                                             


Abstimmung: Donnerstag, den 1. März                                                                                 


Verfahren:  Nichtlegislative Entschließung


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