Für eine wirksamere Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität 

Infolge der Luxleaks- und anderen Enthüllungen über Finanzverbrechen in Milliardenhöhe will das Parlament am Dienstag Empfehlungen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität billigen.

Der 70-seitige Bericht, Ergebnis der jahrelangen Arbeit des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX 3), fordert eine gründliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im Steuer- und Finanzbereich, neue Rechtsvorschriften und neue Einrichtungen auf EU- und globaler Ebene, wie beispielsweise eine EU-Finanzpolizei und eine EU-Aufsichtsinstanz zur Bekämpfung von Geldwäsche.


In dem Bericht werden auch sieben EU-Länder - Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande - als potenzielle Steueroasen bezeichnet und ein Ende der Goldene-Visa-Regelungen (die Praxis einiger EU-Staaten, Ausländer gegen Geld einzubürgern) gefordert.


Hintergrundinformationen


Der Sonderausschuss wurde im März 2018 nach Enthüllungen in den vergangenen fünf Jahren (Luxleaks, Panama Papers, Football Leaks und Paradise Papers) eingerichtet. Es fanden 18 Anhörungen zu bestimmten Themen statt, 10 Debatten mit Finanzministern und EU-Kommissaren sowie vier Informationsreisen - in die USA, auf die Isle of Man, nach Dänemark und Estland sowie nach Lettland.



Debatte: Montag, den 25. März

Abstimmung: Dienstag, den 26. März

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

Pressekonferenz: Dienstag, den 26. März um 15:30 Uhr