Debatte zum EU-Gipfel: Brexit, Klimawandel, Bekämpfung von Desinformation… 

Debatte am Mittwochmorgen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, über die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels vom 21.- 22. März.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 21. und 22. März in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel, um im EU-27-Format, ohne das Vereinigte Königreich, die Entwicklungen beim Brexit zu erörtern.


Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung, diesmal für alle Staats- und Regierungschefs der EU-28, sind der Klimawandel, das Gipfeltreffen EU-China am 9. April 2019 und die künftige Entwicklung des Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europäischen Digitalpolitik. Auch die Bekämpfung von Desinformation und die demokratische Integrität der europäischen und nationalen Wahlen in der EU steht auf der Agenda.


Debatte: Mittwoch, den 27. März

Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte (ohne Entschließung)