Schutz der Verbraucherrechte online und offline 

Am Dienstag stehen neue Regeln zur Stärkung der Verbraucherrechte und zur Erleichterung des grenzübergreifenden Handels in der EU zur Debatte und zur Abstimmung.

Die beiden Richtlinien, von den Verhandlungsführern des Parlaments und des Rates vorläufig vereinbart - über digitale Inhalte und über den Warenhandel - sind Teil der Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die darauf abzielt, Verbrauchern und Unternehmen einen besseren Zugang zu Online-Gütern und -Dienstleistungen in ganz Europa zu gewährleisten. Mit den neuen Gesetzen werden die wichtigsten vertraglichen Rechte harmonisiert, wie z.B. die den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe.


Richtlinie über digitale Inhalte


Nach den ersten EU-weiten Vorschriften für „digitale Inhalte" werden Verbraucher, die Musik, Apps, Spiele kaufen oder herunterladen oder Cloud-Dienste nutzen, besser geschützt, wenn ein Verkäufer die Inhalte oder Dienste nicht oder nur unzureichend bereitstellt. Diese Verbraucherschutzrechte gelten gleichermaßen für Verbraucher, die ihre Daten im Austausch für solche Inhalte oder Dienste bereitstellen, und für „zahlende" Verbraucher.


Richtlinie über den Warenhandel


Die Richtlinie über den Warenhandel gilt sowohl für den Online- als auch für den klassischen Einzelhandel, also für den Kauf beispielsweise eines Haushaltsgeräts, Spielzeugs oder Computers entweder über das Internet oder im Laden um die Ecke. Waren mit digitalen Elementen (z. B. sogenannte intelligente Kühlschränke oder vernetzte Uhren) fallen ebenfalls unter diese Richtlinie.



Debatte: Dienstag, den 26. März

Abstimmung: Dienstag, den 26. März

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung