Briefing
Newsletter – 3.-4. April 2019 – Plenartagung – Brüssel
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Diskussion über die Lage in Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit Kommissionspräsident Juncker und dem rumänischen Ratsvorsitz am Mittwoch ab 14.00 Uhr.
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Der schwedische Premierminister Stefan Löfven wird am Mittwoch ab 15:15 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.
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Mit den neuen Vorschriften werden Mindestanforderungen für Vaterschaftsurlaub und nicht übertragbaren Elternurlaub eingeführt.
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Neue Gasmarktregeln sollen gewährleisten, dass Gaspipelines aus Drittländern unter die EU-Vorschriften fallen, und Rechtssicherheit für die Betreiber schaffen.
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Neue Vorschriften zur Bekämpfung illegaler Praktiken im Güterkraftverkehr und zur Flexibilisierung der Ruhezeiten der Fahrer: Abstimmung zum Mobilitätspaket am Donnerstag.
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Weniger als eine Woche vor dem jährlichen EU-China-Gipfel wird das Plenum am Mittwoch die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China mit dem Rat und der Kommission erörtern.
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EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, EU-Gelder zu verlieren, laut neuer Vorschriften, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen.
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Die Abgeordneten wollen neue Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum festlegen.
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Die neuen Regeln zur Bekämpfung des Dokumentenbetrugs stehen am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung.
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Weitere Themen auf der Tagesordnung
Schwerpunkte der Plenartagung
Weitere Informationen
Kontakt:
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Armin WISDORFF
Pressereferent -
Michaela FINDEIS
Pressereferentin -
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin in Deutschland -
Huberta HEINZEL
Pressereferentin in Österreich