EU-Finanzrahmen riskiert Verzögerung: Abgeordnete wollen Sicherheitsnetz 

Der Rat ist noch immer nicht bereit, mit dem EP über den nächsten langfristigen EU-Haushalt zu verhandeln. Die Abgeordneten verlangen von der Kommission nun einen Notfallplan.

Das Parlament wird am Donnerstag eine Aussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027 abhalten und über eine Entschließung abstimmen. Laut Entschließungsentwurf beabsichtigen die Abgeordneten:



  • die Position des Parlaments zur Intensivierung des Klimaschutzes anzupassen. Die Abgeordneten unterstreichen, dass es "dringend weiterer spürbarer Fortschritte bei den politischen und finanziellen Anstrengungen bedarf", um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen;


  • die Kommission aufzufordern, einen Notfallplan vorzulegen, da sie die Gefahr sehen, dass die komplexen Verhandlungen mit dem Rat nicht bis Ende 2020 erfolgreich abgeschlossen werden können. Verzögerungen könnten dazu führen, dass die Finanzierung der EU-Programme Anfang 2021 ausbleibt.

Der Rat hat in dieser Angelegenheit noch immer keine politische Entscheidung getroffen.


Hintergrundinformationen


Die Kommission hat die Legislativvorschläge für den nächsten MFR im Frühjahr 2018 vorgelegt. Das Parlament hat seinen Standpunkt im November 2018 festgelegt und ist damit seit fast einem Jahr bereit, mit dem Rat zu verhandeln.


Der MFR (mehrjähriger Finanzrahmen) ist der langfristige Haushalt der EU und umfasst in der Regel einen Zeitraum von sieben Jahren. Der derzeitige MFR für den Zeitraum 2014-2020 wurde am 2. Dezember 2013 verabschiedet.


Etwa 93% des EU-Haushalts fließen in konkrete Projekte vor Ort in den EU-Ländern und in Drittländern. Davon profitieren die Bürger, Regionen, Städte, Landwirte, Forscher, Studenten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.



Debatte: Donnerstag, 10. Oktober


Abstimmung: Donnerstag, 10. Oktober


Verfahren: Nichtlegislative Entschließung