Haushalt und Brexit unter den Themen der Debatte zum EU-Gipfel im Oktober 

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über ihre Prioritäten für den EU-Gipfel am 17.-18. Oktober mit der finnischen Ratspräsidentschaft, Jean-Claude Juncker und Michel Barnier diskutieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 17. und 18. Oktober 2019. Schwerpunktthemen des Gipfels sind die Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt, die strategischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre (mit einer Rede dazu von der designierten Präsidentin von der Leyen) und der Klimawandel in der Folge des UN-Klimagipfels und im Vorfeld der Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember.


Auf der Gipfel-Tagesordnung steht auch das Thema Brexit, und die Abgeordneten werden sich erwartungsgemäß zu den jüngsten Entwicklungen äußern. Nach dem Beschluss des Sondergipfels des Europäischen Rates vom 10. April 2019, dem Antrag der britischen Regierung auf Verlängerung der Frist für Artikel 50 nachzukommen, wird das Vereinigte Königreich die EU bis zum 31. Oktober verlassen.



Debatte: Mittwoch, den 9. Oktober


Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte