Fake News und ausländische Einmischung in Wahlen in Europa 

Am Donnerstag stimmt das Plenum über eine Entschließung über ausländische Einmischung und die Verbreitung von Desinformation in den demokratischen Prozessen in der EU ab.

Versuche, die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, gefährden die europäischen demokratischen Gesellschaften, sagten die Abgeordneten in der Debatte vom 17. September. Sie machten ein systematisches Muster ausländischer Einmischung durch Kampagnen in sozialen Medien, Cyber-Angriffe oder die Finanzierung politischer Parteien aus.


Im Dezember 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Desinformation, und im März dieses Jahres verabschiedete das Parlament eine Entschließung, in der es Russland sowie China, den Iran und Nordkorea als Hauptquellen für Desinformation in Europa nannte.



Debatte: Dienstag, 17. September

Abstimmung: Donnerstag, 10. Oktober

Verfahren: Nicht-legislative Entschließung