Debatte über die angespannte politische Lage in der Ukraine 

Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine diskutieren.

Eines der Themen der Debatte wird voraussichtlich die öffentliche Unterstützung für die sogenannte „Steinmeier-Formel“ sein, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert hatte. Diese vereinfachte Version der Minsker Abkommen würde dem vom Krieg zerrütteten Donbas-Gebiet einen Sonderstatus einräumen und zu Wahlen in der von Separatisten kontrollierten Region im Osten des Landes führen.


Auch der jüngste Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine, der zur Freilassung des letztjährigen Sacharow-Preisträgers Oleh Senzow führte, dürfte in der Debatte zur Sprache kommen.



Debatte: Mittwoch, 9. Oktober


Verfahren: Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik