Für einen EU-Mindestlohn und besseren Schutz von Plattform-Arbeitern  

Kommission und EU-Länder sollen mehr für die sozialen Rechte tun, indem sie die Europäische Säule sozialer Rechte mit Gesetzesvorschlägen und finanzieller Unterstützung stärken.

Der Jahresbericht des Beschäftigungsausschusses über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets betont, dass die Arbeitslosenquote im Euroraum im August 2019 mit 7,4% zwar einen Rekordtiefstand erreichte, die Jugendarbeitslosigkeit aber nach wie vor unannehmbar hoch ist und große Unterschiede zwischen den EU-Ländern bestehen, da etwa 113 Millionen Menschen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.


Der Entschließungsentwurf fordert die EU-Kommission auf, Legislativvorschläge zur Festlegung eines EU-Mindestlohns und eines gemeinschaftlichen Arbeitslosengeldes und eines Fonds zur Gewährung von Darlehen an die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme in Zeiten der Wirtschaftskrise vorzulegen. Er bekräftigt auch die Notwendigkeit einer EU-weiten Garantie gegen Kinderarmut. Um das 16%ige geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU zu beseitigen, sollte die Kommission eine Richtlinie über Lohntransparenz auszuarbeiten. Die Abgeordneten fordern auch eine abgestimmte Initiative der EU zur Stärkung der sozialen Rechte von Arbeitnehmern digitaler Plattformen.



Debatte: Donnerstag, 10. Oktober


Abstimmung: Donnerstag, 10. Oktober


Verfahren: Nichtlegislative Entschließung