Brexit, Haushalt, Klima: Debatte zur Bilanz des jüngsten EU-Gipfels 

Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 18. Oktober erörtern.

Hauptthemen des Gipfeltreffens sind die Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt, die strategischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre (einschließlich einer Rede der designierten Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen) und der Klimawandel in der Folge des UN-Klimagipfels und im Vorfeld der Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember.


Eine getrennte Sitzung am 17. Oktober im EU27-Format ist dem Brexit gewidmet. Nach dem Beschluss des Sondergipfels des Europäischen Rates vom 10. April 2019, dem Antrag der britischen Regierung auf Verlängerung der Frist für Artikel 50 nachzukommen, würde das Vereinigte Königreich die EU bis zum 31. Oktober verlassen.


Die Präsidenten von Rat und Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, werden an der Debatte teilnehmen.



Debatte: Dienstag, 22. Oktober


Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte