Derzeitige Sprache: DE - Deutsch  

Europäischer Rechnungshof: Abstimmung über neue und erneuerte Mandate 

Die Abgeordneten stimmen am Dienstag über die Ernennung zwei neuer Mitglieder des Rechnungshofs und die Verlängerung der Mandate drei aktueller Mitglieder ab, darunter der Präsident.

Neue Mitglieder: Frankreich und Luxemburg


Frankreich hat François-Roger Cazala ernannt, ein Mitglied und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Joëlle Elvinger, von Luxemburg nominiert, ist derzeit Mitglied der luxemburgischen Abgeordnetenkammer und Rechtsanwältin.


Verlängerungen: Deutschland, Griechenland und die Niederlande


Die Abgeordneten werden auch darüber abstimmen, ob das Mandat des deutschen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, verlängert werden soll. Lehne ist derzeit Präsident des Rechnungshofs, war langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Vorsitzender dessen Rechtsausschusses.


Die Abgeordneten werden weiterhin über die Verlängerung der Mandate des griechischen Mitglieds Nikolaos Milionis und des niederländischen Mitglieds Alex Brenninkmeijer abstimmen. Beide sind seit 2014 Mitglieder des Rechnungshofs.


Die nächsten Schritte


Sobald das Parlament seine Zustimmung gegeben hat, müssen die Ernennungen durch den Rat besiegelt werden.


Hintergrund


Der Europäische Rechnungshof hat 28 Mitglieder, eines aus jedem EU-Mitgliedstaat. Sie werden vom Rat nach Anhörung durch das Europäische Parlament für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt.


Der Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg unterstützt das Europäische Parlament in seiner Überwachungstätigkeit bei der Ausführung des EU-Haushalts, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens, mit dem Ziel der Wahrung der Interessen der europäischen Steuerzahler.



Abstimmung: Dienstag, 26. November