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Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Vertrag von Lissabon und Charter der Grundrechte: 10 Jahre EU Reformen 

Mittwochmorgen werden die Abgeordneten Bilanz der vom Lissabon Vertrag ausgegangenen Demokratie-Reform der EU mit mehr Rechten für Parlament und Bürger ziehen.

In einer feierlichen Sitzung werden die Abgeordneten auf 10 Jahre Inkrafttreten des Lissabon Vertrags zurückblicken. Parlamentspräsident David Sassoli wird eine kurze Rede über die Bedeutung dieser Reformen halten, gefolgt von Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden.

Durch den Vertrag wurde die parlamentarische Kontrolle in der EU gestärkt und größere Rechenschaftspflicht eingeführt sowie die Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse des Parlaments erweitert. Der Vertrag schreibt auch fest, dass sich das Europäische Parlament aus Vertretern der EU Bürger zusammensetzt und den oder die Präsidentin der Kommission wählt.


Im Vertrag von Lissabon wurden demokratische Gleichheit, repräsentative und partizipative Demokratie als Grundsätze der EU verankert. Die Charta der Grundrechte ist seitdem ein rechtlich verbindliches Dokument über alle persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen in der Europäischen Union.

Debatte: Mittwoch, 18. Dezember

Verfahrensweise: Feierliche Sitzung