Behandlung von Flüchtlingen an EU-Außengrenze: Abgeordnete fordern Antworten
Die Situation von Migranten und Asylsuchenden, die an den EU-Außengrenzen warten, um europäisches Gebiet zu betreten, steht am Mittwoch im Zentrum einer Plenardebatte.
Die Abgeordneten werden den Rat und die Kommission über angebliches mit Gewalt verbundenes Zurückdrängen an der kroatisch-bosnischen Grenze befragen. Dies wäre, wenn bestätigt, ein Verstoß gegen europäisches und internationales Recht, weil das Recht auf Asyl nicht gewährt worden wäre. Ähnliche Vorfälle, wenn auch in geringerem Ausmaß, wurden an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei sowie an der spanischen Grenze zwischen Marokko und Ceuta und Melilla gemeldet.
Auch die dramatische Situation der in libyschen Haftanstalten gestrandeten Flüchtlinge dürfte in der Debatte zur Sprache kommen.
Aussprache: Mittwoch, 12. Februar
Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte