Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Fall des tschechischen Premiers: EU-Gelder besser schützen 

Am Freitag werden die Abgeordneten über eine Resolution abstimmen, in der sie eine Lösung des möglichen Interessenkonflikts des tschechischen Premierministers fordern.

Während eine formelle EU-Untersuchung des Interessenkonflikts läuft, ist der tschechische Premierminister weiterhin aktiv an der Umsetzung des EU-Haushalts beteiligt, während er nach wie vor über "Agrofert" bestimmt, das Konglomerat, das einer der größten Empfänger von EU-Subventionen in Tschechien ist.

Die Abgeordneten planen, neue EU-Mechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in den Mitgliedsstaaten einzufordern, wie etwa die Einführung eines Systems zur Identifizierung der Endbegünstigten von EU-Subventionen.

Eine per Webstream übertragene Pressekonferenz mit Abgeordneten, die an einer Erkundungsmission in Tschechien teilgenommen haben, um den Vorwürfen von Interessenkonflikten bezüglich der Verwaltung von EU-Geldern nachzugehen, ist unmittelbar nach der Abstimmung am Freitag um 13:00 Uhr geplant.


Abstimmung: Freitag, 19. Juni

Pressekonferenz: Donnerstag, 18. Juni um 13:00 Uhr