Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Zukunft der EU-Agrarpolitik  

Debatte und Abstimmung über Pläne, die EU-Agrarpolitik nachhaltiger, widerstandsfähiger und flexibler zu gestalten, damit auch in Zukunft Ernährungssicherheit in der EU herrscht.

Die Debatte ist für Dienstagvormittag angesetzt, und die Abstimmungen finden während der gesamten Woche statt.

Die Abgeordneten werden voraussichtlich einen Politikwechsel befürworten, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) besser auf die Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten zuzuschneiden. Die nationalen Regierungen sollten Strategiepläne entwerfen, die angeben, wie sie die Ziele der EU vor Ort umsetzen wollen. Die Kommission würde die tatsächliche Leistung überprüfen, nicht nur die Einhaltung der EU-Vorschriften.

Ebenfalls Teil des Reformpakets sind Pläne zur Verbesserung verbindlicher klima- und umweltfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden, die jeder Landwirt anwenden muss, um Direktzahlungen zu erhalten, sowie Pläne zur Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Bewirtschaftungsmethoden, die Landwirte freiwillig anwenden können. Die Abgeordneten werden auch über Vorschläge abstimmen, die darauf abzielen, die Zahlungen an größere Betriebe zu kürzen und mehr Geld an kleinere Betriebe und Junglandwirte zu leiten, um ihnen bei der Bewältigung von Krisen zu helfen und die Vorschriften für die Durchführung von Kontrollen und Prüfungen zu vereinfachen.

Sobald das Parlament seine Position festgelegt hat, können die Abgeordneten Gespräche mit den EU-Ministern über das Reformpaket aufnehmen.

Hintergrund

Die letzte Reform der EU-Agrarpolitik, die 1962 eingeführt wurde, geht auf das Jahr 2013 zurück.

Die derzeitigen GAP-Regeln laufen am 31. Dezember 2020 aus. Sie können ab Januar 2021 durch Übergangsregeln ersetzt werden, falls bis dahin die laufende GAP-Reform noch nicht vereinbart und von Parlament und Rat gebilligt ist.

Die GAP macht 34,5% des EU-Haushalts 2020 (58,12 Milliarden Euro) aus. Rund 70% des GAP-Budgets unterstützt das Einkommen von sechs bis sieben Millionen EU-Landwirtschaftsbetrieben.



Debatte: Dienstag, 20. Oktober
Abstimmung: Dienstag, 20. Oktober - Freitag, 23. Oktober
Verfahren: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren