Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Prioritäten des Parlaments zum künftigen Gesetz über digitale Dienste  

Die Forderungen der Abgeordneten, wie digitale Dienste reguliert werden sollen, einschließlich Online-Plattformen und -Marktplätze, stehen am Montag zur Debatte und Dienstag zur Abstimmung.

Mit dem geplanten Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“, DSA) will die Europäische Union die digitale Wirtschaft nicht nur auf EU-Ebene gestalten, sondern wie beim Datenschutz auch für den Rest der Welt Maßstäbe setzen.

In zwei getrennten Gesetzgebungsinitiativen fordern der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Rechtsausschuss die Kommission auf, in ihrem DSA-Paket, das bis Ende des Jahres vorgelegt werden soll, derzeitige Mängel im Online-Umfeld anzugehen und zu beheben.

Beide Ausschüsse fordern einen verbindlichen Melde- und Abhilfemechanismus zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Die Abgeordneten des Binnenmarktausschusses wollen auch, dass Online-Marktplätze gesetzlich verpflichtet werden, transparent zu sein und Informationen mit den Nutzern zu teilen, unter anderem über unsichere Produkte, die online verkauft werden, strengere Regeln für den Verbraucherschutz und wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung und Überwachung. Ebenfalls sollen besondere Vorschriften zur Verhinderung (statt nur zur Behebung) von Marktversagen, das durch große Plattformen verursacht wird, vorgelegt werden.

Der Rechtsausschuss fordert Rechtsklarheit für Plattformen und Garantien zum Schutz der Grundrechte der Nutzer, einschließlich des Rechts auf Einlegung eines Rechtsbehelfs und strengerer Regeln zur Bekämpfung schädlicher Inhalte wie Falschmeldungen (fake news). Die Abgeordneten verlangen auch, dass die Nutzer mehr Kontrolle bekommen über das, was sie online sehen (einschließlich der Möglichkeit, sich von der Kuratierung von Inhalten zu befreien), weniger aufdringliche gezielte Werbung, transparentere Datenerfassung und eine europäische Einrichtung zur Überwachung und Verhängung von Bußgeldern.

Eine dritte, nichtlegislative Entschließung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten befasst sich mit Fragen der Grundrechte und fordert, dass die Entfernung von Inhalten "sorgfältig, verhältnismäßig und in nicht diskriminierender Weise" geschehen muss, um die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Privatsphäre und den Datenschutz zu gewährleisten. Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass Mikrotargeting auf der auf der Grundlage von Merkmalen, die physische oder psychologische Verwundbarkeiten offenbaren, problematisch ist, ebenso wie die Verbreitung von Hassreden und Desinformation, und fordern Transparenz bei den Monetarisierungs-Strategien von Online-Plattformen.

Debatte: Montag, 19. Oktober
Abstimmung: Dienstag, 20. Oktober, Verkündung der Ergebnisse Mittwoch, 21. Oktober
Verfahren: Gesetzgebungsinitiativen (von IMCO und JURI, auf Grundlage von Artikel 47 der EP-Geschäftsordnung, und nichtlegislative Entschließung von LIBE)