Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Parlament will Weg für erste EU-Vorschriften zur künstlichen Intelligenz ebnen 

Die Abgeordneten werden darlegen, wie die EU die künstliche Intelligenz (KI) am besten regulieren kann, um Innovation, ethische Standards und Vertrauen in die Technologie zu fördern.

Die Debatte ist für Montag geplant, die Abstimmungen über zwei Gesetzgebungsinitiativen und einen weiteren Text für Dienstag.

Das Europäische Parlament gehört zu den ersten, die Empfehlungen dazu abgeben, was KI-Regeln in Bezug auf Ethik, Haftpflicht und Rechte des geistigen Eigentums beinhalten sollten, damit die EU bei der Entwicklung solcher Vorschriften weltweit führend werden kann. Ein Legislativvorschlag der Kommission wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden.

Der Bericht zur Gesetzesinitiative über ethische Aspekte unterstreicht, dass künftige Gesetze mehrere Leitprinzipien berücksichtigen sollten: Der Mensch muss im Mittelpunkt der Technologie stehen, und ebenfalls im Vordergrund die Bereiche Sicherheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht, Schutzmaßnahmen gegen Verzerrungen und Diskriminierungen, Anspruch auf Rechtsbehelfe, soziale und ökologische Verantwortung und die Achtung der Grundrechte.

Im Bericht zur Gesetzesinitiative über die zivilrechtliche Haftung wird gefordert, ein zukunftsorientiertes Rahmenwerk zur Haftpflicht zu verabschieden, das diejenigen, die risikoreiche künstliche Intelligenz betreiben, bei verursachten Schäden streng haftbar machen würde. Die Vorschriften sollten den Schutz von Leben, Gesundheit, körperlicher Unversehrtheit, Eigentum sowie vor erheblichen immateriellen Schäden abdecken, wenn sie zu "nachweisbaren wirtschaftlichen Verlusten" führen.

Der dritte Text fordert ein wirksames System für Rechte des geistigen Eigentums und Garantien für die Patentvorschriften der EU. Er befasst sich mit der Rechtspersönlichkeit, dem Urheberrecht, den Geschäftsgeheimnissen und dem Schutz der kreativen Arbeit, die KI verwendet, und von Werken, die durch KI erzeugt wurden.

Debatte: Montag, 19. Oktober
Abstimmung: Dienstag, 20. Oktober, Verkündung der Ergebnisse Mittwoch, 21. Oktober
Verfahren: Gesetzgebungsinitiativen (Ethik und zivilrechtliche Haftung) und nichtlegislative Entschließung (Rechte des geistigen Eigentums)